Flüchtlingsgipfel Städtetag: Mehr Geld, weniger Flüchtlinge, bitte!
Der Deutsche Städtetag präsentiert vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag seine Bedürfnisse - und will Kopfpauschalen eingeführt wissen.
Düsseldorf. Es geht um Geld und Verteilungsgerechtigkeit. Wie eigentlich immer, wenn dieser Tage das Thema Flüchtlinge und die damit verbundenen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen auf den Tisch kommen. Und weil am Donnerstag auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin das Geld verteilt wird, heben die Interessenten auf den letzten Drücker den Finger. Am Dienstag der Deutsche Städtetag, der zuerst in Neuss getagt und dann im Düsseldorfer Landtag seine Forderungen präsentiert hat.
Eva Lohse, Präsidentin des Städtetags und Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, hatte einen Katalog von Forderungen mitgebracht. Die Kernbotschaft: Weniger Flüchtlinge, bitte — und mehr Geld. „Die Kommunen dürfen nicht überfordert werden“, sagte Lohse. Städte und Gemeinden sollten sich künftig deutlich schneller auf die Integration jener Menschen konzentrieren können, die länger in Deutschland bleiben werden.
Um das zu erreichen, sollen „Asylverfahren beschleunigt und die Zahl der Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen von 45000 im Frühjahr auf mindestens 150 000 Plätze erhöht werden“, forderte Lohse. Bislang würden die Flüchtlinge aus der Erstaufnahme den Städten viel zu schnell zugeführt. Künftig solle das erst dann geschehen, wenn Asylverfahren abgeschlossen seien. Lohse: „Die Städte arbeiten am Anschlag und müssen immer mehr Notunterkünfte und Übergangslösungen aus dem Boden stampfen.“ Dafür aber fehlt offenbar das Geld. Drei Milliarden Euro hat die Bundesregierung für 2016 Ländern und Kommunen in Aussicht gestellt.
Klar scheint schon jetzt: Diese Summe wird am Donnerstag auf dem Gipfel noch einmal deutlich erhöht. Klare Zusagen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen der kommunalen Spitzenverbände am Montagabend in Berlin zwar nicht gemacht. Aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe „zweimal gesagt, am Geld werde es nicht scheitern“, berichtete Ulrich Maly, Oberbürgermeister Nürnbergs und Vizepräsident des Deutschen Städtetags. Maly hält mindestens „eine Verdoppelung“ der Zahlungen auf sechs Milliarden Euro allein für die Erstunterbringung für notwendig.
Damit alles schön übersichtlich bleibt und das Geld über die Länder auch bei den Kommunen ankommt, favorisiert der Deutsche Städtetag einen Verteilschlüssel der Gelder über Kopfpauschalen. Das Geld müsse „nachvollziehbar und transparent“ an die Kommunen weitergeleitet werden — und dürfe nicht in den Länderhaushalten versickern. Lohse kritisiert ganz grundsätzlich: „Wir sprechen da von den klebrigen Händen der Länder.“ Bei einer Kopfpauschale pro Flüchtling könne man deutlicher sehen, was der Bund den Ländern gebe und wie viel den Kommunen zustehe.
Lohse bezifferte die Kosten für einen Flüchtling auf rund 10 000 Euro im Jahr, bei geschätzten 800 000 Flüchtlingen (Experten erwarten inzwischen eine Million Flüchtlinge und mehr) wären das gar acht Milliarden Euro. Dass die Bundesländer für Unterbringung von Flüchtlingen völlig unterschiedlich zahlen, obwohl die Erstattung gesetzlich vorgeschrieben sei, will der Städtetag ebenfalls beseitigt wissen.
„Da brauchen wir eine bundeseinheitliche Lösung“, sagte Lohse. In Bayern ersetzt das Land die Kosten zu hundert Prozent, andere Länder übernehmen nur 50 Prozent und weit weniger.
