Steinbrück-Plan gegen Steueroasen - Auch Österreich lenkt ein
Berlin (dpa) - Seit den „Offshore-Leaks“ hat der Kampf gegen Steueroasen Konjunktur. Deutschlands Sozialdemokraten haben einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. Und nicht nur in Luxemburg scheint das Bankgeheimnis zu wackeln, sondern auch in Österreich.
Mit einem Acht-Punkte-Plan will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kampf gegen Steueroasen verschärfen. Der frühere Bundesfinanzminister präsentierte am Montag ein Konzept, das unter anderem ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen vorsieht sowie einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Staaten. Auch die Bundesregierung peilt einen verbesserten Datenaustausch an und begrüßte deshalb das jüngste Einlenken Luxemburgs.
Ein Sprecher des Finanzministeriums äußerte in Berlin die Erwartung, dass die EU-Kommission die Signale aus Luxemburg nutzen werde, um das Thema auf europäischer Ebene noch einmal offensiv anzugehen. Luxemburg hatte sich am Wochenende bereiterklärt, sein Bankgeheimnis zu lockern. Die automatische Weiterleitung von Daten an die heimatlichen Steuerbehörden der Anleger werde nicht mehr strikt abgelehnt. Der luxemburgische Bankenverband ABBL reagierte inzwischen gefasst: „Wir werden mit dem Schaden leben müssen. Aber der Finanzplatz Luxemburg wird das überstehen“, sagte ABBL-Geschäftsführer Jean-Jacques Rommes der Nachrichtenagentur dpa.
Neben Luxemburg ist Österreich das einzige EU-Land, das sich dem automatischen Austausch mit ausländischen Behörden verweigert. Doch auch in Wien gibt es Bewegung: „Maßnahmen gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung sind das Gebot der Stunde“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann der Tageszeitung „Die Presse“. Österreich müsse sich im Gleichschritt mit Luxemburg und der Schweiz an Verhandlungen über das Bankgeheimnis beteiligen, betonte der Sozialdemokrat, der damit auf Konfrontationskurs zu seinem konservativen Koalitionspartner ÖVP ging.
Laut Bundesfinanzministerium sind 2012 aus Luxemburg entsprechend der EU-Zinsrichtlinie in Deutschland rund 61,3 Millionen Euro als Zahlung eingegangen und aus Österreich 42,4 Millionen Euro.
Auch Deutschlands Sozialdemokraten mahnen zusätzliche Anstrengungen zur Austrocknung von Steueroasen an. Steinbrück fordert in seinem Acht-Punkte-Plan eine aktualisierte „schwarze Liste“ mit Staaten, die sich dem Informationsaustausch verweigern, sowie einen Lizenz-Entzug für Banken, die bei kriminellen Offshore-Geschäften mithelfen. Der SPD-Kandidat warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die Steuerfahnder in der Vergangenheit nicht immer unterstützt zu haben. Das zeige etwa die Debatte über den Ankauf von Steuer-CDs. „Da steckt sehr viel Scheinheiligkeit drin.“
Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die bisherigen Bemühungen ebenfalls für nicht ausreichend. In einer Online-Umfrage des Instituts YouGov beklagten 77 Prozent, dass die Regierung nicht hart genug gegen Steuerbetrüger und Steuertricks vorgehe.
Hintergrund der Debatte ist die Veröffentlichung von vertraulichen Daten aus zehn Steuerparadiesen. Medienberichten zufolge sind dort 130 000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aufgelistet, die ihr Geld im Ausland vor dem heimischen Fiskus verstecken. Als Konsequenz warb das Bundesfinanzministerium wiederholt für eine zentrale deutsche Steuerbehörde. Auch Steinbrück machte sich dafür stark. Bislang ist die Verfolgung von Steuerdelikten bei den Bundesländern angesiedelt.
Nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hilft das sogenannte Steuer-FBI jedoch nicht weiter. Im ARD-„Morgenmagazin“ erklärte er, die Erkenntnisse von nordrhein-westfälischen Fahndern würden schon heute an die anderen Bundesländer übermittelt. „Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen.“ Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wies diese Darstellung in einem offenen Brief als parteitaktisch motiviert zurück.
