SPD bei 25 Prozent Steinbrück stänkert gegen Schulz-Wahlkampf
Berlin (dpa) - Mit beißender Kritik an der SPD hat der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Bemühungen von Martin Schulz torpediert, inhaltlich Akzente zu setzen. Seine Partei tobt.
Steinbrück, 2013 nach einem Pannen-Wahlkampf als Herausforderer von Angela Merkel gescheitert, hielt dem aktuellen Spitzenkandidaten Schulz vor, seine Kampagne sei zu stark auf das Thema der sozialen Gerechtigkeit ausgerichtet.
Zudem habe die SPD bei Schulz' Kür zum Parteichef mit einem 100-Prozent-Ergebnis den Bezug zur Realität verloren: „Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?“, kritisierte Ex-Finanzminister Steinbrück in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
In der SPD-Spitze wurden Steinbrücks Einwürfe wütend zurückgewiesen. Bundesvize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Martin Schulz verdient unser aller tatkräftige Unterstützung und Solidarität, nicht aber "Rat-Schläge" von Kapitänen, die vom Ufer zuschauen.“ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), schrieb bei Twitter über Steinbrück: „Das ist mies. Charakterlich. Inhaltlich. Strategisch. Taktisch.“
Auch Altkanzler Gerhard Schröder reagierte laut „Bild“-Zeitung intern mit harscher Kritik. „Steinbrück ist ein Spießbürger, der versucht, sich einen intellektuellen Anstrich zu geben. Und das mögen wir nicht“, sagte Schröder der Zeitung zufolge zu Vertrauten.
In den Umfragen geht es für die Sozialdemokraten weiter bergab. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, rutschte die SPD erneut einen Prozentpunkt auf 25 Prozent ab. CDU/CSU liegen unverändert bei 38 Prozent.
Schulz selbst machte am Wochenende bei einer großen SPD-Konferenz vor Funktionären und Wahlkämpfern in Berlin deutlich, dass die soziale Gerechtigkeit sein zentrales Wahlkampfmotiv bleibt. Die Bundestagswahl am 24. September werde eine Richtungsentscheidung: „Ich möchte, dass es in diesem superreichen Land gerechter zugeht.“ Den Genossen rief er zu: „Lasst Euch nicht einreden, wir würden nicht auf die richtigen Themen setzen.“
Steinbrück sieht es anders. „Ich gebe aber allen recht, die sagen: Die Konzentration auf die Gerechtigkeit reicht nicht, es muss etwas dazu kommen, das Fortschritt, Zukunftsoptionen verdeutlicht“, sagte er der „FAS“. Zugleich riet Steinbrück der SPD in der „Bild am Sonntag“ nach der Wahl von einem Bündnis mit Linken und Grünen ab. Besser wäre eine Annäherung an die FDP. Die SPD sollte lockerer werden. Die Genossen seien „häufig zu verbiestert, wahnsinnig überzeugt von der eigenen Mission“, kritisierte er in der FAS. Und: „Der Begriff der Heulsusen trifft gelegentlich den Gemütszustand der SPD. Nur wehe, Sie sprechen ihn aus“, so Steinbrück, der mit den Interviews Werbung für seine bevorstehende Kabarett-Bühnentour machte.
Schulz wies bei der SPD-Konferenz Kritik zurück, er sei vor den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen öffentlich auf Tauchstation gewesen - während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Weltpolitik gemacht habe. „Die Bundestagswahl wird weder in Washington noch in Moskau entschieden, aber auf diesen Dörfern, wo ich tingele“, sagte er.
Bei einem Wahlsieg will er unmittelbar etwas gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen tun. „Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen (...), um sicherzustellen, dass diese Schande, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als Männer, aufgelöst wird“, sagte Schulz.
In kaum einem EU-Land ist die Lohnlücke so groß wie in Deutschland. Frauen verdienen durchschnittlich 21 Prozent weniger als Männer - auch weil sie wegen der Kinderbetreuung länger in Teilzeit sind. SPD-Frauenministerin Manuela Schwesig hatte in der aktuellen Regierung durchgesetzt, dass Frauen ein Auskunftsrecht gegenüber ihren Arbeitgebern erhalten, wieviel männliche Kollegen in gleichwertiger Position verdienen.
