Steinbrück wagt sich in die „Wahlarena“
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will bei einem Wahlsieg schnellstmöglich eine umfassende Pflegereform in Deutschland durchsetzen. „Das kostet Geld“, betonte Steinbrück am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“.
Zur Finanzierung plant er eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Punkte. Das bringe sechs Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, erklärte Steinbrück. Man brauche in den nächsten Jahren 125 000 bis 130 000 neue Pfleger. Dafür müsse man die Bezahlung verbessern.
Es könne es nicht sein, dass Pfleger für ihre Ausbildung selbst bezahlen müssten, so Steinbrück. Zudem müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff auf Demenzkranke erweitert werden.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit höheren Beiträgen zur Pflegeversicherung. 150 Wähler hatten in der Sendung Gelegenheit, Steinbrück in Mönchengladbach auf den Zahn zu fühlen. Allerdings waren die Fragen weniger kritisch als bei Merkel, die am Montag insbesondere wegen ihrer Ablehnung einer Gleichstellung für Homo-Paare bei Adoptionen Kritik auf sich gezogen hatten. Steinbrück bekräftigte vor allem Inhalte des SPD-Wahlprogramms, etwa die bundesweite Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
Missstände im Bereich der Leiharbeit will er rasch eindämmen. Er habe gehört, dass es in einzelnen Unternehmen unterschiedliche Kleidung für Stammbelegschaft und Leiharbeiter gebe, sagte er. „Das halte ich für einen Skandal.“ Sein Ziel sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit. „Das wird eine der wesentlichen Maßnahmen sein, auch in einem 100-Tage-Programm meiner Regierung“, sagte der 66-Jährige.
Zur Dämpfung der Strompreise will Steinbrück eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent, was aber nur 0,5 Cent je Kilowattstunde ausmachen würde - die Ökostrom-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird aber allein schon von 5,277 auf knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen.
Eine rot-rot-grüne Koalition schloss er erneut aus. Etwas unsicher zeigte sich Steinbrück bei der Frage, was er gegen Falschfahrer auf Autobahnen tun wolle. Schließlich kündigte er an, die in Bayern seit längerem erprobte Aufstellung von Warnschildern an Auffahrten bundesweit prüfen zu wollen. Das hatten Bund und Länder bereits im April vereinbart.
Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie hatte ermittelt, dass rund 1800 Falschfahrer pro Jahr 75 bis 80 Unfälle verursachen. Die meisten Geisterfahrer fahren in die falsche Richtung auf Autobahnen auf oder wenden auf der Autobahn.
