Streit um Gewerbesteuer neu angefacht
Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.
Zahlreiche SPD-Oberbürgermeister stellen sich gegen Pläne in der schwarz-gelben Koalition zur Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung, die unter anderem der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim, Nürnberg und Ulm unterzeichnet haben.
Dem Vernehmen nach belief sich die Gewerbesteuer 2012 auf gut 35 Milliarden Euro. Das seien rund 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen gewesen, so die Bürgermeister.
Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren Vorstöße von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble hatte Ende August dafür plädiert, den Kommunen durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren. Darin sahen die Kommunalpolitiker wohl die Absicht Schäubles, im Gegenzug die Gewerbesteuer abzuschaffen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte jedoch, Schäuble habe sich zu keiner Zeit für die Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen.
Die FDP stellt die Gewerbesteuer indessen grundsätzlich infrage. „Gegen den Widerstand der Kommunen können wir das nicht regeln, aber im Grunde ist die Gewerbesteuer überflüssig“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Den Städten wäre doch mehr geholfen, wenn sie zum Beispiel einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer bekämen.“ Diese Lösung sei auch weniger konjunkturabhängig. „Das Thema müssen wir mit der Union nach einer erfolgreichen Wahl auf die Agenda setzen“, sagte Brüderle.
Die SPD-Oberbürgermeister sprachen von einem „Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit“. Die Gewerbesteuer „trägt gerade im langfristigen Vergleich maßgeblich zur Finanzkraft der Städte und Gemeinden bei. Als wirtschaftskraftabhängige Steuer stellt sie zudem einen notwendigen Bezug zwischen Unternehmen und der kommunalen Infrastruktur her. Keine Alternative - auch nicht das erneut von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagene kommunale Hebesatzrecht auf die Einkommenssteuer - erbrächte einen vergleichbaren Nutzen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Union und FDP Politik gegen die Kommunen vor. „Seit Jahren sind Städte und Gemeinden in Deutschland unterfinanziert.“ Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erklärte: „Die Gewerbesteuer ist eine Finanzierungsquelle der Kommunen, die diese unabhängig macht von staatlichem Wohlwollen.“
Eine Neuregelung der Kommunalfinanzen zählt zu den Projekten, die Union und FDP in dieser Legislaturperiode nicht geschafft haben, obwohl sie im Koalitionsvertrag stand. Befürworter einer Reform machen für ihr Scheitern auch Vertreter großer Städte in den kommunalen Spitzenverbänden verantwortlich. Nun soll das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden, im Zuge einer erneuten Föderalismusreform.
