dpa-Nachrichtenüberblick Politik
USA und Russland verhandeln in Genf über Syriens Chemiewaffen
Genf (dpa) - Im Syrien-Konflikt hat die Diplomatie eine Chance bekommen. Die USA und Russland verhandeln in der Schweiz über eine Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Dazu reisten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach Genf. Beide Politiker werden von Abrüstungsexperten unterstützt. Die Gespräche der Minister sollen am Abend beginnen und mindestens bis morgen Abend dauern. Auf dem Tisch liegt nach Angaben von Diplomaten unter anderem ein von Russland vorgeschlagener Vier-Punkte-Plan.
Pastor: Syrische Flüchtlinge brauchen therapeutische Hilfe
Friedland (dpa) - Die im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen untergebrachten syrischen Flüchtlinge müssen nach Einschätzung von Lagerpastor Martin Steinberg intensiv psychologisch betreut werden. Viele der Neuankömmlinge stünden sichtlich unter dem Eindruck der schrecklichen Erlebnisse in ihrer Heimat, sage der Geistliche. Sie seien Zeuge von Entführungen, Tötungen oder anderen Verbrechen gewesen. Gestern waren auf dem Flughafen Hannover die ersten 107 von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen eingetroffen, die Deutschland im Rahmen eines UN-Hilfsabkommens aufnehmen will.
EU-Kommission will Kampf gegen Designerdrogen intensivieren
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will künftig intensiver gegen Designerdrogen vorgehen. So sollen gefährliche Substanzen künftig viel schneller verboten werden können als bisher. „Da sich Drogen immer schneller verbreiten, müssen wir schnell handeln“, sagte EU-Kommissarin Viviane Reding der „Passauer Neuen Presse“. Unter den derzeit gültigen Regeln dauere es mindestens zwei Jahre, um in der EU eine für Verbraucher gefährliche Substanz vom Markt zu nehmen. Mit der Reform werde das in nur zehn Monaten möglich sein.
Steinbrück will Pflegeberuf stärken
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Pflegeberuf attraktiver machen. Das setze bei der Bezahlung an und gehe über die Arbeitsbedingungen weiter, sagte Steinbrück im Interview der ARD-Jugendradios. Auch dafür müssten die Beitragssätze der Pflegeversicherung erhöht werden. Steinbrück forderte auch, die Dokumentationspflichten des Pflegepersonals zu reduzieren. In der ARD-Sendung „Wahlarena“ hatte er gesagt, die SPD plane eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge um 0,5 Punkte.
Liberale wollen Ampel ausschließen
Mainz (dpa) - Die FDP will heute bei einem Wahlkonvent in Mainz eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen förmlich ausschließen. Dazu kommen am Nachmittag Präsidium und Bundesvorstand in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zusammen. Am Abend wird Spitzenkandidat Rainer Brüderle im Mainzer Schloss den Wahlaufruf mit einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Koalition mit der Union verkünden. „Wir sind doch nicht das Feigenblatt für Rot-Grün“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“. In Umfragen liegen die Liberalen bei vier bis sechs Prozent, die Union zwischen 39 und 41 Prozent.
SPD-Oberbürgermeister pochen auf Gewerbesteuer
Passau (dpa) - Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern macht sich für die Beibehaltung der Gewerbesteuer stark. Die Kommunen könnten auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie habe sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt, zitierte die „Passauer Neue Presse“ aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben. Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zu ersetzen.
