Rückgabe Kernbrennstoffsteuer Steuereinnahmen stark gesunken
Berlin (dpa) - Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den deutlichen Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor allem die Milliarden-Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an Energiekonzerne.
Sowie ein starkes Minus bei der Erbschaftsteuer und der Besteuerung von Dividendenausschüttungen der Unternehmen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor.
Demnach sank das Aufkommen von Bund, Ländern und Kommunen (ohne Gemeindesteuern) gegenüber dem Vorjahresmonat im Juni um 6,5 Prozent auf gut 63,66 Milliarden Euro. Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Aufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro. Das liegt inzwischen aber unter dem für das Gesamtjahr geschätzten Zuwachs von 3,9 Prozent.
Allein die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer schlägt beim Bund im Juni mit einem Ausfall von 6,3 Milliarden Euro zu Buche. Aber auch die Länder mussten bei ihren Steuern einen Einnahmerückgang um 21,4 Prozent hinnehmen. So nahm das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer um 51,2 Prozent ab. Allerdings wirke sich hier aus, dass vor einem Jahr ein einzelner Fall das Aufkommen mehr als verdoppelt habe und ein Jahr später nun dementsprechend ein starker Rückgang zu verzeichnen sei.
Zu Buche schlagen auch Mindereinnahmen aus der Besteuerung der Dividendenzahlungen von Kapitalgesellschaften. Die entsprechende Ertragsteuer sank im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat um 52,3 Prozent. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapitalerträgen. Was bei der Abgeltungsteuer zu einem Plus von 45,8 Prozent führte. Dem Ministerium zufolge ist dieser Zuwachs eher aus Aktienverkäufen und damit Veräußerungsgewinnen zurückzuführen.
