Verkehrsministerium Steuererhöhung und Tempo 130 für Autofahrer?
Berlin · Das Bundesverkehrsministerium beschäftigt sich mit verschiedenen Maßnahmen, die die Einhaltung der Klimaziele zum Ziel haben. Dazu gehört auch eine schrittweise Erhöhung der Spritpreise.
Damit der Verkehr auf Deutschlands Straßen umweltfreundlicher wird, hat eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums nun einen Katalog mit Vorschlägen vorgelegt, die zur Erreichung der Klimaziele beitragen sollen.
Wie der Spiegel berichtet, dem offenbar ein vertrauliches Papier der Kommission vorliegt, beinhaltet der Vorschlag eine schrittweise Erhöhung der Spritpreise um insgesamt 52 Cent bis 2030. Ziel sei es Menschen dazu zu bewegen, mehr das Fahrrad oder den ÖPNV zu nutzen.
Zudem sei eine Sonderabgabe für Autos mit besonders hohem Verbrauch in der Diskussion. Käufer von Elektroautos könnten hingegen einen Förderprämie von 8000 Euro erhalten.
Weiter heißt es im Bericht des Spiegels, dass sich die Experten der Kommission zudem eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs durch ein generelles Tempolimit auf deutschen Straßen erhoffen.
Für dieses Jahr ist ein Klimaschutzgesetz geplant, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss dafür in einer entscheidenden Sitzung der Arbeitsgruppe, die Ende März stattfinden soll, konkrete Maßnahmen vorschlagen.
