Steuern: NRW-Finanzminister sieht Trendwende bei der Zahlungsmoral
„Immer mehr Bürger verstehen, warum sie die Abgaben zahlen“, sagt Norbert Walter-Borjans. Gleichzeitig steigt die Zahl der Selbstanzeigen.
Düsseldorf. Von einem Bewusstseinswandel und einer Trendwende bei der Steuermoral spricht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). „Steuern zu zahlen macht keinen Spaß, aber es macht Sinn. Ich glaube, das verstehen immer mehr Leute“, sagte der Minister gestern. Gleichzeitig stellte er Pläne vor, wie er die Steuerbelastung transparenter und die Erhebung einfacher machen will.
Grund für die Aussage Walter-Borjans sind die Steuereinnahmen des Landes. Sie stiegen im ersten Halbjahr 2013 auf 25,8 Milliarden Euro — 3,8 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Kalkuliert hatte der Minister mit einem Plus von 3,3 Prozent. „Die Zahlen zeigen, dass die Kalkulation, die wir im Haushaltsplan haben, realistisch ist.“
Diese „für manchen überraschende Entwicklung“ liege unter anderem an einer zunehmenden Steuerehrlichkeit. Zu der trage auch die Gefahr bei, bei einer Hinterziehung ertappt zu werden. „Der Fall Hoeneß hat da einen Werbeeffekt“, sagte Walter-Borjans. Druck zu machen auf die, die sich mit ihrem Geld aus dem Staub machen, zahle sich aus.
Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es in NRW 1528 Selbstanzeigen — vier Mal so viel wie im ersten Halbjahr des Vorjahres. Rund 450 Millionen Euro hat das Land dadurch seit Anfang 2010 zusätzlich eingenommen. „Pro Anzeige sind es im Schnitt 50 000 Euro“, sagte der Minister, und betonte, es gebe derzeit kein Anzeichen dafür, dass Nachschub an weiteren Steuer-CDs aus der Schweiz ausbleibe.
Aber die Bürger sollten nicht nur Steuern zahlen, weil sie Angst hätten, aufzufliegen. „Wir müssen die Verwendung von Steuergeldern transparenter machen.“ Als Beispiel nannte er skandinavische Länder, in denen jeder Steuerzahler sehen könne, was mit seinem Geld passiere. Analog dazu erarbeitet die Landesregierung seit einiger Zeit, was konkrete Leistungen den Bürger kosten.
Auch den Steuerbescheid und das Formular würde Walter-Borjans gerne ändern. Ihm schwebt vor, das Formular durch einen Fragebogen zu ersetzen. Das aber könne nur der Bund veranlassen. Aus dem Bescheid soll nach seinen Plänen künftig hervorgehen, wie viel Prozent des Einkommens der Staat tatsächlich an Steuern einbehält.
