Koalitionsdiszilplin Streit um "Ehe für alle" wird Lindners erster Rückschlag
NRW wird sich zum Thema „Ehe für alle“ im Bundesrat enthalten. Ein entsprechender Tweet des FDP-Chefs sorgt für Diskussion um die Glaubwürdigkeit der Partei.
Düsseldorf. Das wird ja nun alles nicht leichter. Vielleicht muss man sogar befürchten, dass der Höhepunkt schon erreicht ist für Christian Lindner (38) und seine kernsanierte FDP. Am Donnerstag jedenfalls bekam der politisch geneigte Bürger vor Augen geführt, warum der Bundes- und NRW-Chef der Liberalen hinter vorgehaltener Hand nicht zwingend eine Koalition zwischen seiner FDP und Laschets CDU eingehen wollte: Bei der Bundestagswahl im September will Lindner sein Meisterstück machen und die Wiederauferstehung der FDP im Bund feiern. Da sind Konflikte bei der NRW-Regierungsverantwortung und womöglich entzaubernde Alltagsprobleme Gift. Wie jene Uneinigkeit, die jetzt entsteht, weil die Bundesratsentscheidung zur Ehe für alle ansteht.
Und die neue NRW-Landesregierung sich auf Geheiß von Ministerpräsident Armin Lascht in der Abstimmung enthalten will. Dabei ist doch Lindner glühender Verfechter der Ehe für alle, machte das sogar zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen mit der FDP im Bund. Und nun wird das Ganze ein Eigentor? „Schade, dass NRW sich im Bundesrat bei #ehefuerralle enthalten muss“ twitterte Lindner eilfertig, weil er ahnte, dass ein Gewitter aufziehen würde. Die NRW-FDP sei dafür, Ministerpräsident Armin Laschet und seine CDU aber dagegen, schrieb er. Nun also muss sich die FDP fügen, der Schwarze Peter ist durch Medienexperte Lindner wortreich an die CDU weitergereicht - aber die Häme bleibt eben doch bei Lindners Liberalen.
„Kaum gewählt, schon ist die FDP wieder am Gängelband der CDU”, twitterte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnell. Lindner verweist in der Twitterdiskussion darauf, dass auch die Bundes-SPD erst gehandelt habe, als Kanzlerin Merkel eine Gewissenentscheidung in der Ehe-Diskussion ermöglicht habe. Vorher, so Lindner, sei auch die SPD der Koalition im Bund treu ergeben gewesen. So geht Politik eben auch: Taktik, Parteiräson - und damit oftmals geradewegs am verärgerten Bürger vorbei.
Der Bundestag hatte vor einer Woche mit einer breiten Mehrheit von SPD, Linken und Grünen sowie einem Viertel der CDU/CSU-Fraktion die völlige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen in Ehefragen beschlossen. Eine Zustimmung des Bundesrats wird erwartet. Und Lindner beißt in die Tischkante. kup
