Streit um Familienförderung - Was wird aus Betreuungsgeld?
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition ist der Streit zwischen Union und SPD über die Verwendung der Mittel aus dem Betreuungsgeld neu aufgebrochen. Familienministerien Schwesig findet, das Geld gehört in die Kitas.
Finanzminister Schäuble sieht das allerdings anders.
Während Manuela Schwesig die freiwerdenden Gelder von einer Milliarde Euro für bessere Familienleistungen verwenden will, plant Wolfgang Schäuble nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ das Geld für „ungeplante Mehrausgaben“ beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Leistungen einzusetzen.
Schwesig sagte am Mittwoch in Berlin: „Freiwerdende Mittel aus dem Betreuungsgeld sollen weiterhin Familien zugutekommen und dürfen nicht im Haushalt eingespart oder für andere Positionen verrechnet werden.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte der „Berliner Zeitung Online“, die Familienförderung dürfe nicht zur „Spardose von Wolfgang Schäuble“ werden.
Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer übte Kritik am Finanzministerium in Berlin: „Hier einfach mal laut zu denken, ist familienpolitisch falsch. Das Betreuungsgeld ist in der Koalition fixiert und das Geld steht den Familien zu.“ Für die Grünen sprach die Familienpolitikerin Ekin Deligöz von einer „krassen Fehlentscheidung“.
Die beteiligten Ministerien betonten allerdings am Mittwoch, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde eine Einigung bis zum Herbst angestrebt. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll das Thema auf dem Koalitionsausschuss am Sonntag wegen des hohen Konfliktpotenzials gar nicht besprochen werden.
Das Finanzministerium beziffert die voraussichtlichen Mehrausgaben für das Elterngeld auf 800 Millionen Euro pro Jahr ab 2018. Als Grund wird unter anderem eine stärkere Inanspruchnahme durch die Väter genannt. Das Elterngeld ermöglicht Müttern und Vätern nach der Geburt eines Kindes eine Auszeit für zusammen maximal 14 Monaten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld gekippt, weil dafür nicht der Bund zuständig ist. Schwesig will künftig die freiwerdenden Mittel vorrangig für Kindertagesstätten ausgeben. Die CSU pocht darauf, das Geld den Ländern zu übertragen. Damit könnte Bayern das umstrittene Betreuungsgeld auf Länderebene weiterführen.
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unterstreicht die Bedeutung von Ganztagsangeboten an Kitas und Schulen. Damit könnte nach IW-Berechnungen die Zahl armutsgefährdeter Alleinerziehender um 50 000 reduziert werden.
Außerdem nähmen die Bildungschancen aller Kinder zu. Langfristig würden sich die Ausgaben in die Bildungsinfrastruktur auch für die öffentliche Hand bezahlt machen - Sozialausgaben würden sinken und die Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben legten zu.
