Streit um Juncker spaltet EU-Gipfel
Ypern (dpa) - Beim EU-Gipfel ist Großbritanniens Cameron weitgehend isoliert. Doch im Kampf um den Topposten bei der EU-Kommission bleibt er hart. Zum Auftakt des Spitzentreffens gedenken die „Chefs“ der Toten des 1. Weltkriegs.
Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel mit Attacken gegen den konservativen Europawahl-Gewinner Jean-Claude Juncker für schwere Spannungen gesorgt. Cameron warf den EU-Partnern vor, sich mit der für Freitag geplanten Benennung Junckers für den Posten des EU-Kommissionschefs zu irren. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging aber auf den Briten zu und stellte inhaltliche Zugeständnisse in Aussicht. Die Staatenlenker trafen sich am Donnerstag im belgischen Ypern, um an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren zu erinnern. Ein weiteres zentrales Thema des zweitägigen Spitzentreffens waren die Krise in der Ukraine und das angespannte Verhältnis zu Russland.
„Ich hoffe, dass Großbritannien den Weg findet zu einer konstruktiven Zusammenarbeit“, sagte der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. Cameron kündigte in der BBC an, am zweiten Gipfeltag eine Abstimmung über Juncker zu erzwingen. Das steht ihm zwar zu, ist aber ein Novum. Bisher wurden die Kommissionspräsidenten von den Staatenlenkern einvernehmlich bestimmt.
„Sie geben das Recht der Staats- und Regierungschefs auf, die Spitze der Europäischen Kommission auszuwählen“, kritisierte Cameron, der seine Landsleute 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen will. „Das ist ein Fehler.“
Der luxemburgische Ex-Premier Juncker war bei den Europawahlen Ende Mai als stärkster Bewerber für den Kommissionsposten hervorgegangen. Seine Partei, die Europäische Volkspartei (EVP), wurde die stärkste politische Kraft. Cameron wird offen nur noch von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban unterstützt. Merkel steht hinter Juncker.
Juncker (59) soll vom November an die mächtige EU-Kommission führen. Sie ist eine Art Geschäftsführung der EU; nur sie kann Gesetze vorschlagen.
Merkel sprach von möglichen Zugeständnissen an London - etwa bei der weiteren Ausrichtung der EU-Politik. Sie setzt dabei auf ein „hohes Maß an Gemeinsamkeit“. Sie sagte: „Ich denke, hier können wir mit Großbritannien sehr gute Kompromisse finden und auch ein Stück auf Großbritannien zugehen.“
Um weiteren Ärger und Zerwürfnisse um Brüsseler Topposten zu vermeiden, werden die „Chefs“ noch vor der Sommerpause wichtige Weichen stellen. Sie wollen nach den Worten des irischen Regierungschefs Enda Kenny am 17. Juli zu einem Sondergipfel zusammentreffen. Dann solle über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton entschieden werden, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, fügten Diplomaten hinzu. Ob dann auch über die Nachfolge von EU-Ratschef Herman Van Rompuy entschieden werde, sei offen. Der Belgier scheidet Ende November aus.
In Ypern legten die Staatenlenker am Menentor, einer Gedenkstätte des britischen Commonwealth, einen Kranz nieder. Sie weihten auch ein neues Friedensmahnmal ein. In und um Ypern starben von 1914 bis 1918 etwa eine halbe Million Soldaten. „Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten, aber diese werden am Tisch ausgetragen, nicht auf dem Schlachtfeld“, erklärte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.
Im Kampf gegen die Folgen der Wirtschaftskrise will die EU künftig verstärkt Investitionen ankurbeln und Reformen anschieben. „Dazu soll die Flexibilität der derzeitigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts bestens genutzt werden“, heißt es in einem Fahrplan der EU für die kommenden fünf Jahre. Die „Chefs“ berieten darüber beim Abendessen in Ypern.
Der Euro-Stabilitätspakt war in die Kritik geraten, denn Frankreich und Italien fordern, öffentliche Investitionen für Wachstum aus der Defizitberechnung herauszuhalten. Die Berliner Bundesregierung lehnt eine Änderung des Pakts ab.
In dem Gipfel-Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, ist davon auch keine Rede. Eine flexible Handhabung der Stabilitätsregeln bedeutet beispielsweise, dass Defizitsündern gegen konkrete Reformzusagen mehr Spielraum bei der Budgetsanierung eingeräumt wird.
In der Agenda für die Jahre bis 2019 heißt es zudem, Europa müsse bei der Energieversorgung unabhängiger von russischem Öl und Gas werden. Dies wird ebenfalls ein Thema beim Gipfel sein. Beschlüsse zur Energiesicherheit sollen aber erst beim Spitzentreffen im Oktober fallen.
Am Freitag werden die Staatenlenker die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau unterzeichnen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird mit den „Chefs“ über die zugespitzte Lage in seinem Land sprechen.
Beim Gipfel geht es auch um mögliche weitere Sanktionen gegen Russland. Merkel sagte am Rande eines EVP-Treffens in Kortrijk: „Wir werden daher darüber sprechen, inwieweit wir bei den Sanktionen weitergehen müssen oder inwieweit es in den nächsten Stunden doch noch Fortschritte gibt.“ Poroschenko verlangte in Straßburg von Russland, mehr zu tun, um die Spannungen in der Ukraine abzubauen: „Ich fordere Russland auf, den Friedensprozess mit Taten und nicht nur mit Worten zu unterstützen.“
