Streit um Millionen aus dem Bildungspaket
Viel Geld ist übrig geblieben. Noch ist unklar, ob die Städte es an den Bund zurückzahlen müssen.
Berlin. Bund und Länder streiten darüber, wem die übrig gebliebenen Gelder aus dem Bildungspaket für Kinder armer Familien zustehen. Allein das Land Berlin sitzt noch auf rund 50 Millionen Euro — 70 Prozent der ursprünglich bewilligten Mittel. Viele andere Großstädte haben ebenfalls Millionen übrig. Was sagt das über die Qualität der vor knapp zwei Jahren mit großen Erwartungen gestarteten Maßnahmen?
Vor einem Jahr war die Aufregung groß. Damals offenbarte eine Umfrage des Deutschen Städtetags und des Deutschen Landkreistags, dass das Bildungspaket nur gut der Hälfte der rund 2,5 Millionen anspruchsberechtigten Kindern zugutekomme. Die Familienexpertin der Grünen, Ekin Deligöz, geht davon aus, dass sich der Kreis der Nutzer kaum ausgeweitet haben dürfte. „Die bürokratischen Hürden sind einfach zu hoch“, meint Deligöz.
Beim Bildungspaket handelt es sich um Zuschüsse, die die Kommunen zum Beispiel für Schulausflüge, Nachhilfestunden oder Vereinsmitgliedschaften verausgaben können. Im Vorjahr hatte der Bund dafür knapp 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 189 Millionen flossen nach NRW. Wie viel davon wirklich abgerufen wurde, sollen die Länder bis Ende März dem Bund melden. Klar ist schon jetzt, dass eine Menge übrig bleiben wird.
Auch nach Einschätzung von SPD-Vize Manuela Schwesig ist der hohe Verwaltungsaufwand ein Bremsklotz. Zudem dürften die im Vorjahr ungenutzten Mittel nicht im Bundeshaushalt versickern. Vielmehr müsse der Bund das Geld auf das Folgejahr übertragen, „um damit die Finanzierung der Schul-Sozialarbeiter und der Kosten für das Essen im Hort weiter sicherzustellen“.
Auch NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) lehnt eine Rückzahlung an den Bund ab. Die SPD-geführten Länder im Bundesrat seien der Auffassung, übrig gebliebenes Geld aus dem Bildungspaket solle auf 2013 übertragen werden.
Der Bund indes beansprucht die überschüssigen Mittel komplett für sich. Das sei die Gesetzeslage, hieß es am Montag aus dem Bundesarbeitsministerium.
Dem Vernehmen nach sollen aber manche Kommunen die Mittel bereits in andere Projekte, zum Beispiel den Straßenbau, gesteckt haben. Wuppertal hat sie nach eigenen Angaben für die Jugendhilfe ausgegeben.
