Härtere Strafen für Nahrungspanscher
Als Reaktion auf den aktuellen Pferdefleisch-Skandal haben sich Bund und Länder auf einen Aktionsplan geeinigt.
Berlin. Meist sind sich die zuständigen Verbraucherminister von Bund und Ländern ja nicht grün, doch am Montag waren sie darum bemüht, die Konsumenten in Deutschland kollektiv zu beruhigen.
Man ziehe in Sachen Pferdefleisch-Skandal „selbstverständlich an einem Strang“, hieß es nach einem Krisentreffen in Berlin unisono. Die Gespräche seien „konstruktiv“ gewesen, „wir werden mehr tun als die Europäische Union“, kündigte die Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz, Hessens Ministerin Lucia Puttrich (CDU), an. Allerdings wisse man nicht, „wie groß der Skandal ist“.
Mit einem eilig gestrickten Maßnahmenkatalog war Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in das Treffen gegangen, um den Skandal einzudämmen und ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Am Ende der Beratungen wurde Aigners „Nationaler Aktionsplan“ durch die Länder von sieben auf zehn Punkte aufgestockt und damit „etwas angeschärft“, wie Nordrhein-Westfalens Minister Johannes Remmel (Grüne) fand.
Remmel war es auch, der vor zu hohen Erwartungen an die Beschlüsse warnte. Verhindern ließen sich solche Skandale nicht, nur „mögliche Täuschungen eindämmen“, meint er. Vor allem müsse sich nun zeigen, „dass alle dazu stehen, wenn es an die Umsetzung geht“.
Aigner hatte den Ländern unter anderem vorgeschlagen, in Deutschland über die EU-Vorgaben hinaus Fleischerzeugnisse auf nicht deklarierte Zutaten zu untersuchen. Bis Ende Februar wollen Bund und Länder das dafür notwendige Programm auf die Beine stellen. Hintergrund der Maßnahme ist auch der Fund von Pferde- und Schweinefleisch in Dönern, die eigentlich aus Kalb oder Hähnchen bestehen sollen.
Außerdem schlug die Ministerin vor, das Verbraucherinformationsgesetz in Sachen „Täuschungsschutz zu optimieren“. Unterstützung bekam Aigner auch für den Aufbau eines Frühwarnsystems gegen Irreführungen, außerdem stimmten die Länder dafür, im Rahmen einer europaweiten Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel zu prüfen, welche Veröffentlichungen im Internet vorgenommen werden können, damit die Herkunftsländer von Zutaten nachvollziehbarer werden.
Den Ländern waren überdies drei zusätzliche Punkte wichtig: So soll nun geklärt werden, ob die Anforderungen an die Eigenkontrollsysteme der Branche gegenüber den Behörden verschärft werden können. Außerdem wurde vereinbart, eine Überprüfung der Sanktionen in den Aktionsplan mit aufzunehmen.
Mecklenburg-Vorpommerns Verbraucherminister Till Backhaus (SPD) urteilte, wenn Lebensmittelbetrug mit 50 000 Euro Schadensersatz oder maximal drei Jahren Gefängnis bestraft werde, „dann reichen Sanktionen nicht aus“.
