Studentenwerk: Bafög-Mittel in Mensen und Wohnheime investieren
Berlin/Jena (dpa) - Das Deutsche Studentenwerk hat die Bundesländer nach deren Milliarden-Entlastung beim Bafög zu deutlich höheren Investitionen in Studentenwohnheime und Mensen aufgefordert.
Außerdem müsse das Bafög automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden, sagte Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde in Jena. Die für 2016 geplante Bafög-Erhöhung um 7 Prozent komme zu spät und reiche nicht aus, um die innerhalb von sechs Jahren gestiegenen Lebenshaltungskosten zu kompensieren.
Das Bafög war zuletzt 2010 um 5 Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Dadurch hätten „zwei Studierenden-Generationen quasi verschlechterte finanzielle Rahmenbedingungen“ aushalten müssen, kritisierte Meyer auf der Heyde im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Länder hatten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) 35 Prozent der Kosten getragen. Seit Jahresbeginn finanziert der Bund diese Ausgaben, so dass die Länder um knapp 1,2 Milliarden Euro entlastet werden.
Nach Ansicht Meyer auf der Heydes muss das Geld weiterhin überwiegend den Studenten zugutekommen - anstatt damit etwa den Ausbau von Schulen oder Kindergärten zu finanzieren. „Es gibt zwei Möglichkeiten, beide sind wichtig: Zum einen bessere Lehrbedingungen über die Ausstattung der Hochschulen. Zum anderen eine bessere soziale Infrastruktur - also Investitionen in Mensen und Wohnheime sowie ihren laufenden Betrieb.“
Die Kapazitäten an den Hochschulen seien in den vergangenen Jahren mit den Hochschulpakten von Bund und Ländern ausgebaut worden, die soziale Infrastruktur an den Hochschulen hinke aber hinterher. Der Investitionsstau an Wohnheimen und Mensen deutscher Uni-Standorte werde derzeit erfasst, erklärte Meyer auf der Heyde. Er gehe davon aus, dass dieser bei mehr als einer Milliarde Euro liege. So seien bundesweit 25 000 zusätzliche Wohnheimplätze erforderlich, und in den Mensa-Betrieben müssten mindestens 200 Millionen Euro jährlich investiert werden.
Die bundesweit 58 Studentenwerke - mit fast 19 000 Mitarbeitern zuständig für zuletzt rund 2,7 Millionen Studenten - trafen sich in Jena zur Jahresversammlung der Bafög-Verantwortlichen. Den Angaben zufolge erhielten 2013 rund 660 000 Studenten in Deutschland Bafög.
Neben einer regelmäßigen Bafög-Anpassung alle zwei Jahre sprach sich Meyer auf der Heyde für weitere Reformen aus. So solle das anzurechnende Vermögen auf 12 000 Euro angehoben und die bisher geltenden Altersgrenzen auch mit Blick auf das lebenslange Lernen ganz abgeschafft werden. Fast 70 Prozent der Studenten würden zudem erst im zweiten Semester nach ihrer Regelstudienzeit fertig - daher sei eine Verlängerung der Förderdauer um zwei Semester notwendig, verlangte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes.
Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, forderte die Bundesregierung zum Handeln auf: „Gegen bröselnde Infrastruktur hilft ein Hochschulsanierungsprogramm.“ Der SPD-Bildungsexperte Oliver Kaczmarek sicherte zu, mit seiner Partei werde das Bafög stetig angepasst, „weil wir nur so Menschen unabhängig von ihrer sozialen Lage eine Hochschulausbildung ermöglichen“. Für die soziale Infrastruktur an Hochschulen nehme die Bundesregierung „neben der Bafög-Novelle noch einmal zusätzliches Geld in die Hand“.
