dpa-Nachrichtenüberblick Politik
EU-Gipfel berät über Energiepolitik und Griechenland
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind in Brüssel zusammengekommen, um Weichen für die gemeinsame Energiepolitik zu stellen. Den Europäern geht es unter anderem darum, sich von russischen Energieimporten unabhängiger zu machen. Beim Abendessen werden die „Chefs“ über die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine und die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens beraten. Danach wird in kleiner Runde mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras über die Finanznot in Griechenland gesprochen. Kanzlerin Angela Merkel erwartet keine rasche Lösung des Athener Finanzproblems.
IS-Terrormiliz bekennt sich zu Anschlag in Tunis
Tunis (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Die Extremisten veröffentlichten dazu am Donnerstag im Internet eine Audio- und Textbotschaft. Darin benannten sie zwei „Ritter“, die den Angriff gestern ausgeführt hätten. Bei dem Angriff waren laut tunesischem Gesundheitsministerium insgesamt 25 Menschen ums Leben gekommen, darunter 20 Urlauber und drei Tunesier. Zwei der Angreifer wurden von Sicherheitskräften getötet. Tunesische Sicherheitskräfte nahmen neun Verdächtige fest.
Millionenschaden bei Blockupy-Krawallen - Politik besorgt wegen G7
Frankfurt/Main (dpa) - Die schweren Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt schüren Sorgen vor neuen Krawallen bei den anstehenden G7-Treffen in Deutschland. „Wehret den Anfängen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Bundestag mit Blick auf mögliche Proteste gegen Veranstaltungen der sieben wichtigen Industrienationen in diesem Jahr. Bei Protesten zur Neueröffnung der EZB in Frankfurt waren gestern mehr als 350 Menschen verletzt worden. „Diese Ausschreitungen waren vorbereitet, gesteuert und keinesfalls spontan“, sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill.
Deutschland gibt 107 Millionen Euro für syrische Flüchtlinge
Beirut (dpa) - Um die Lage der mehr als 1,2 Millionen syrischen Flüchtlinge im Libanon zu verbessern, nimmt Deutschland noch einmal 55 Millionen Euro in die Hand. Das gab Entwicklungsminister Gerd Müller nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Tammam Salam in Beirut bekannt. Das Geld soll für Wasserversorgung, Nahrungsmittelhilfe und Schulen verwendet werden. Zudem will Deutschland bei der bevorstehenden Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge weitere 52 Millionen Euro für die Versorgung der Syrer in der gesamten Region bereitstellen.
Erste westliche Militärausbilder in Ukraine - Russland warnt
London (dpa) - Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz - und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums. Auch die USA signalisierten laut Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes, dass 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Russland und die prorussischen Separatisten im Krisengebiet Ostukraine warnen vor der Gefahr einer weiteren Eskalation des Konflikts.
BKA zu Fall Edathy: Zweiter Kontaktversuch von Oppermann bei Ziercke
Berlin (dpa) - In der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt es neue Erkenntnisse zur Kommunikation zwischen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. Aus Unterlagen, die das BKA dem Edathy-Untersuchungsausschuss vorlegte, geht hervor, dass Oppermann als damaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer ein zweites Mal versuchte, Ziercke zu erreichen. Bislang hatten beide nur von einem Telefonat berichtet. Der Ausschuss soll die Affäre um Edathy aufarbeiten, der wegen des Besitzes von Kinder-Nacktbildern aufgeflogen war.
