Stuttgart-21-Gegner zu neuen Gesprächen bereit
Frankfurt/Stuttgart (dpa) - Stuttgart 21 bleibt weiter Zankapfel: Das Aktionsbündnis gegen den Bahnhofsumbau fordert einen neuen Stresstest, an dessen Erstellung auch die Stuttgart-21-Gegner mitarbeiten müssten.
Dann seien weitere Gespräche möglich, sagte die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender, der „Frankfurter Rundschau“ am Samstag. „Wir haben nie gedroht, komplett auszusteigen“, sagte die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND).
„Wir werden Stellung auch zu dem vorgelegten Stresstest beziehen - allerdings nicht bereits am Dienstag, weil wir nicht imstande sind, das Gutachten binnen drei Tagen qualifiziert zu prüfen“, so Dahlbender. Hintergrund: Die öffentliche Präsentation des Stresstests ist für kommenden Dienstag im Stuttgarter Rathaus geplant.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Forderung der Stuttgart-21-Gegner nach einem neuen Stresstest kritisch. Er rief am Samstag das Aktionsbündnis gegen den Bahnhofsumbau erneut auf, an der Präsentation des Ergebnisses am Dienstag teilzunehmen. Man könne nicht einen neuen Stresstest fordern und sich nicht an der Debatte beteiligen, sagte Kretschmann nach einer zweitägigen Kabinettsklausur in Uhldingen-Mühlhofen am Bodensee. Das sei nicht sehr schlüssig. Das Aktionsbündnis solle seine „erste Ansage“ überdenken.
Dahlbender bestritt die Aussage der Bahn, wonach der Stresstest dem Tiefbahnhof die Bestnote erteilt habe. „Das Gutachten bestätigt zwar, ein "wirtschaftlich optimaler" Fahrplan sei trotz einiger Schwächen möglich“, sagte Dahlbender. „Aber der Schlichterspruch fordert "gute Betriebsqualität" - was einen Fahrplan nach den Kundenbedürfnissen meint. Ein rein "betriebswirtschaftlich optimaler" Plan geht zu Lasten der Kunden, etwa durch fehlende Anschlüsse und zu kurze Haltezeiten.“
Dahlbender forderte, den korrekten Fahrplan zugrunde zu legen. „Und wir wollen an der Formulierung der Prämissen beteiligt werden.“ Der für November geplanten Volksabstimmung würden die Gegner sich jedoch beugen. „Wenn eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 stimmt, geben wir unseren Widerstand auf.“ Das müsse aber umgekehrt auch für die Bahn und den Bund gelten. Sollte eine große Mehrheit gegen Stuttgart 21 stimmen, sei das ein politisches Signal, selbst wenn die hohe Mindestbeteiligung verfehlt würde und das Votum rechtlich nicht bindend wäre, sagte Dahlbender.
