Syrien wertet „Patriot“-Mission als Provokation
Damaskus/Berlin (dpa) - Das syrische Regime hat die geplante Stationierung von Nato-Luftabwehrraketen im Nachbarland Türkei als Provokation gewertet.
„Syrien verurteilt die jüngsten provokativen Schritte der türkischen Regierung“, zitierte das Staatsfernsehen in Damaskus am Freitag einen Mitarbeiter des Außenministeriums. Zuvor hatte bereits Russland die Nato vor der Raketen-Stationierung gewarnt. An dem Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze soll sich auch die Bundeswehr mit wahrscheinlich mehr als 170 Soldaten beteiligen.
Das Nato-Mitglied Türkei hatte am Mittwoch um Abwehrraketen vom Typ „Patriot“ zum Schutz vor syrischen Angriffen gebeten. Die SPD geht davon aus, dass auch „Awacs“-Aufklärungsflugzeuge an dem Einsatz teilnehmen. Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, das Parlament auch darüber abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für einen „Patriot“-Einsatz liefern, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den „Awacs“-Maschinen.
Die Bundesregierung will dem Bundestag den „Patriot“-Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von „Awacs“-Flügen war bisher allerdings keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher „Awacs“-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch "Awacs" gehören.“
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den „Patriot“-Einsatz ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.
Deutschland will die „Patriot“-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der Nato in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.
Das türkische Außenministerium prüfte am Freitag Äußerungen eines Politikers aus den Reihen der Regierungspartei AKP, der laut Medien gesagt hatte, die türkische Militärführung werde den „Finger am Abzug“ der Luftabwehrraketen haben. Nato-Sprecherin Oana Lungescu erklärte, das Kommando über stationierte „Patriot“-Raketen werde beim Oberbefehlshaber der Alliierten Truppen in Europa (SACEUR) liegen. Dieser werde Führungsverantwortung an Nato-Kommandanten im Einsatzgebiet delegieren.
