Rot-Grün knapp vor Schwarz-Gelb
Berlin (dpa) - SPD und Grüne liegen einer neuen Umfrage zufolge derzeit hauchdünn vor Union und FDP. Allerdings hätte auch weiterhin weder Rot-Grün mit 44 Prozent noch Schwarz-Gelb mit 43 Prozent eine Mehrheit im Bundestag.
Nach der am Freitag veröffentlichten Infratest-dimap-Erhebung im Auftrag des ARD-Morgenmagazins kämen CDU/CSU derzeit auf einen Wert von 39 Prozent - das ist ein Punkt weniger als beim ARD-„Deutschlandtrend“ vor zwei Wochen. Die SPD gibt ebenfalls einen Punkt ab und landet bei 29 Prozent. Dagegen legen die Grünen einen Punkt auf 15 Prozent zu. Die Linke kommt in der neuen Umfrage auf 6 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei wären mit jeweils 4 Prozent dagegen nicht im nächsten Bundestag vertreten.
Eine mögliche rot-grüne Koalition wird von 45 Prozent der Bürger als „gut für das Land“ bewertet. Beim amtierenden schwarz-gelben Regierungsbündnis sagen das dagegen nur 32 Prozent. Eine große Koalition aus Union und SPD würden 38 Prozent positiv bewerten, ein Bündnis aus Union und Grünen dagegen lediglich 27 Prozent.
Trotz der Debatten um seine Nebeneinkünfte und der holprigen Aufstellung seines Wahlkampfteams zweifelt Peer Steinbrück nicht an seiner Kanzlerkandidatur für die SPD. „Sie können nicht lavieren und sagen, ich teste das mal“, betonte der frühere Bundesfinanzminister am Donnerstagabend vor Journalisten in Berlin. Der 65-Jährige sieht trotz stagnierender Umfragewerte für die SPD eine reale Machtoption für Rot-Grün. Wenn es gelänge, noch drei bis vier Punkte hinzu zu gewinnen und die Grünen ihr Niveau halten, könnte dies reichen.
Wenn man antrete und dann auch schwierige Phasen durchmache, könne man nicht einfach nach dem Motto verfahren: „Wenn das so ist, Herr Förster, dann lege ich das Reh auf die Lichtung zurück“. Steinbrück sagte, er würde sich wünschen, dass man sich auch wieder stärker mit seinen Inhalten auseinandersetze. Im Wahlkampf werde es darum gehen, die Volten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darzulegen. Sie sage den Menschen gerade bei der Euro-Rettung nicht die Wahrheit. „Und es wird darauf ankommen, eine Geschichte zu erzählen, warum die Menschen die SPD wählen sollen.“
Mit Blick auf das umstrittene Redehonorar in Höhe von 25 000 Euro bei den Stadtwerken Bochum räumte Steinbrück einen Fehler ein: „Mein Antennenapparat hätte mir früher sagen müssen, dass das nicht hinhaut.“ Zum Rückzug des als Internet-Berater vorgesehenen Unternehmer und Bestseller-Autor Roman Maria Koidl betonte der 65-Jährige, dieser habe ohnehin noch keinen Vertrag gehabt.
Mit Blick auf die frühere Tätigkeit Koidls für Hedgefonds sagte der frühere Bundesfinanzminister: „Ob jemand für Hedgefonds tätig war oder bei den St.Pauli-Nachrichten gearbeitet hat, ist für mich nicht entscheidend“. Bei Veranstaltungen spielten diese ganzen Debatten nur eine Rolle ganz am Rande. Im übrigen seien er und die SPD noch längst nicht im Wahlkampfmodus. Im April oder Mai solle bei einem Parteitag das Wahlprogramm beschlossen werden, betonte er. Am 9. Dezember soll Steinbrück in Hannover offiziell gekürt werden.
Besonders dankte er der SPD, die es in der Vergangenheit nicht immer leicht mit ihm gehabt hätte. „Die Partei steht solidarisch an meiner Seite“. Er habe immer davor gewarnt, den Kandidaten zu früh zu benennen. „Es wird jetzt jeder Stein rumgedreht.“ Er wolle sich auch künftig nicht verstellen. Neben Herausforderungen wie der Schuldenkrise und der wachsenden Kluft in der Gesellschaft treibe ihn besonders das Thema stark steigender Mieten und Wohnungsnot um.
