Der Wahlkampf ist eröffnet
Steinbrück greift die Regierung an. Merkel kontert. Über allem schwebt die Ungewissheit um den Euro.
Berlin/Brüssel. Überschattet von den geplatzten Gesprächen über eine Rettung Griechenlands haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, mit einem Rededuell für den Wahlkampf 2013 in Position gebracht. Steinbrück attackierte die schwarz-gelbe Regierung scharf und warf Merkel Handlungsunfähigkeit in der Euro-Krise und in der Innenpolitik vor.
„Wer alle Kraft braucht, um die Koalition statt unser Land zusammenzuhalten, der sollte in die Rehabilitation“, sagte der Ex-Finanzminister am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2013. Merkel verteidigte ihren Kurs. Sie nannte das Bündnis von Union und FDP „die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“. Die Regierung wolle 2016 zum ersten Mal seit 40 Jahren keine neuen Schulden mehr machen.
Steinbrück verlangte von Merkel, auf Deutschland zukommende Lasten für eine Rettung des hoch verschuldeten Euro-Partners Griechenland nicht länger zu verschweigen. „Die Stunde der Wahrheit ist da.“ Die Kanzlerin verteidigte hingegen ihren Kurs, auf eine Umsetzung der Reformauflagen zu achten. Nach ihrer Darstellung sind dafür Nachbesserungen im Euro-Rettungsschirm EFSF denkbar.
Vor der Debatte hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Treffen der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds informiert. Nach zwölfstündiger Marathon-Sitzung hatte man sich in Brüssel nicht auf eine Vereinbarung für Athen einigen können. Am Montag soll ein neuer Anlauf genommen werden. Ohne das neue Geld droht Griechenland die Pleite. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte gegenüber unserer Zeitung einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler bezifferte er auf rund 17,5 Milliarden Euro. Red
