Berlin Tauziehen um deutschen Klimaschutzplan
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert Verschiebung. Greenpeace demonstriert vor dem Reichstag.
Berlin. Kurz vor der geplanten Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 am Mittwoch im Bundeskabinett, wird das Tauziehen um das Papier immer verbissener. Während das federführende Umweltministerium am Sonntag vermeldete, die Gespräche mit den anderen Ministerien verliefen "konstruktiv und lösungsorientiert", verlangte der CDU-Wirtschaftsrat eine Verschiebung der Entscheidung.
In einem aktuellen Positionspapier der CDU-Organisation, das unserer Redaktion vorliegt, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" und "Schnellschuss" bezeichnet. Hier solle ein "deutscher Sonderweg" zementiert werden, heißt es. Zunächst müssten aber die deutschen und europäischen Klimaziele wieder in Einklang gebracht werden, wird gefordert. "Vorausfahren ist nur dann schön, wenn man hinter sich noch jemanden im Rückspiegel sieht", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert den Entwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks im Detail, aber auch grundsätzlich.
Das Papier setze einseitig auf staatlich verordnete Eingriffe, statt das Marktinstrument des EU-Emissionshandels zu stärken. Auf diese Weise werde "nicht ein Gramm C02 gespart", denn die Industrie in anderen Ländern Europas werde sich die billigen Zertifikate kaufen. Besonders scharf kritisiert die CDU-Organisation die "Diskriminierung von effizienter fossiler Heizwerttechnologie" in Hendricks Entwurf.
Hier werde der Entwicklungspfad für günstige Hybrid-Technologien wie etwa "Power to Heat" (die Umwandlung von Windstrom in Methangas zu Heizzwecken) versperrt. Der Klimaschutzplan ist auch in der Bundesregierung sehr umstritten. Im ersten Entwurf enthaltene Vorschläge zum Ausstieg aus der Kohleenergie, dem Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 und für die Senkung des Fleischverbrauchs wurden auf Druck verschiedener Ministerien bereits herausgestrichen oder abgemildert.
Das Papier soll festschreiben, wie Deutschland die internationalen Klimaziele mittelfristig in allen Bereichen bei sich erfüllen will. Würde es am kommenden Mittwoch nicht im Kabinett verabschiedet, könnte Berlin bei der heute startenden Weltklimakonferenz in Marrakesch, auf der es um die Umsetzung der Pariser Klimaziele geht, keinen eigenen Umsetzungsplan vorweisen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erinnerte die Bundesregierung am Sonntag mit einer Aktion vor dem Reichstagsgebäude an ihre Verpflichtungen. Sie entzündete ein 35 Meter langes Thermometer aus Flammen um auf die Erderwärmung hinzuweisen. (wk.)
