EU-Politik Überwiegend Ablehnung für Junckers Schengen-Pläne
Berlin (dpa) - Mit seinem Vorstoß für offene Grenzen in der gesamten EU stößt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Deutschland überwiegend auf Unverständnis und Kritik.
Länderinnenminister lehnten den Vorschlag am Wochenende ebenso ab wie Polizeigewerkschafter, weil sie Gefahren für die innere Sicherheit sehen. Vor allem eine Ausweitung der Schenken-Zone ohne Grenzkontrollen auf Rumänien und Bulgarien wird als riskant eingeschätzt.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach sich gegen eine Einbeziehung dieser beiden Länder in das Schengen-System aus. „Beide Länder haben in den letzten Jahren zwar Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Korruption gemacht, ich sehe aber nicht, dass sie die Reife für einen Schengen-Beitritt schon erreicht haben“, sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Da haben wir noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Und klar ist und bleibt: Bei Sicherheitsfragen gibt es keinen Rabatt.“
Auch Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) reagierte ablehnend: „Solange nicht klar ist, wie wir den europäischen Grenzschutz zuverlässig organisieren, können wir nicht noch mehr Länder mit in den Schengen-Raum nehmen“, sagte er der dpa. Denn diese würden sich im Zweifel genauso schwer tun, wie dies heute schon bei einigen Anrainerstaaten an den Außengrenzen der Fall sei.
Mit dem Schengen-Abkommen von 1985 wurden die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft. Von den derzeit 28 EU-Staaten sind Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien außen vor. Juncker hatte sich am Mittwoch dafür stark gemacht, alle EU-Länder in das Abkommen aufzunehmen.
In Junckers Vorschlägen stecke Potenzial, sagte nur der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig (CDU). Über Einzelheiten müsse noch diskutiert werden. Der sächsische Innenminister forderte mehr Freiräume für die Schengen-Länder: „Angesichts der aktuellen Lage erwarte ich von Europa künftig die nötige Flexibilität, um beispielsweise mit geeigneten Maßnahmen auf Terrorbedrohungen reagieren zu können.“ Dazu gehöre im Bedarfsfall auch die Einführung und Ausweitung von Grenzkontrollen im Binnenraum.
Auch Polizeigewerkschafter lehnen eine Ausweitung des Schengen-Raums ab. „Das wäre sicherheitspolitisch nicht verantwortbar“, sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der dpa. „Ich halte davon überhaupt nichts.“ Er glaube nicht, dass Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in der Lage wären, den Anforderungen des Schengen-Systems zu genügen. „Das System muss erst mal vernünftig funktionieren. Erst dann kann man in aller Ruhe darüber nachdenken, das zu erweitern“, sagte Wendt.
Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, riet ebenfalls von einer Ausweitung ab. „Wenn man das machen will, muss man zuerst das Schengen-System reformieren“, sagte er der dpa. „Schengen in der jetzigen Form ist eine Schönwetter-Organisation.“ Ohne das zu ändern, sei eine Ausweitung auf andere Länder keineswegs sinnvoll. „Das würde zu einer Verschlechterung der Situation an den Grenzen führen.“
Schon jetzt nehmen einzelne Schengen-Mitglieder wegen des Zustroms von Flüchtlingen zeitweise wieder Grenzkontrollen vor. In Deutschland ist das an der bayerisch-österreichischen Grenze seit September 2015 der Fall. Die dafür bestehende Sondergenehmigung der EU läuft noch bis Mitte November. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern eine Verlängerung. Merkel bekräftigte ihre Position in der Funke Mediengruppe: „Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt.“
