Bundestagswahlkampf FDP kämpft um den dritten Platz im Bundestag
Berlin (dpa) - Mit einer klaren Kampfansage an die AfD gehen die Liberalen in die letzte Woche vor der Bundestagswahl. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte am Sonntag in Berlin auf einem Sonderparteitag, die Freien Demokraten kämpften um den dritten Platz im künftigen Bundestag.
Als Hauptgegner sieht er die AfD. Die Grünen hätten keine Chance mehr, in dieses Rennen einzugreifen.
Lindner bekräftigte mit Blick auf die AfD, es dürfe nicht sein, dass die Opposition im Bundestag von einer Partei mit „völkisch-autoritärem“ Gedankengut geführt werde. Bei einer kleinen Koalition wäre die SPD Oppositionsführerin. Und eine große Koalition brauche dafür die FDP. FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief dem Parteitag zu, er wolle nicht, dass die AfD Deutschland repräsentiere. „Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt“, warnte Kubicki. Lindner wehrte sich dagegen, in der Einwanderungspolitik mit der AfD verglichen zu werden. Wer dies tue, verharmlose die Gefahr, die von den Feinden der Demokratie ausgehe.
Die Liberalen haben nach vier Jahren Abstinenz gute Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen. In Meinungsumfragen liegen sie derzeit bei neun bis zehn Prozent. Selbst Regierungsoptionen scheinen möglich - vor allem Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün. Allerdings liegt die AfD in einigen Umfragen vor den Liberalen.
Den Grünen hielt Lindner vor, sich angesichts ihres Rückstandes in Meinungsumfragen mit Kampagnen wie gefälschten FDP-Plakaten an den Liberalen abzuarbeiten. Er zitierte die Vorwürfe aus den Reihen der Grünen wie Populismus, Umweltdumping, sozialer Kahlschlag oder Diktatorenversteher und sagte dann: „Mögen sie Grünen sich mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns heute mit Inhalten.“
Lindner wies Vorwürfe aus Brüssel und Frankreich zurück, die FDP sei eine europafeindliche Partei. Er verwies dabei auf angebliche Äußerungen des französischen Präsidenten: „Wenn (Bundeskanzlerin Angela) Merkel sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“ Der FDP-Chef betonte: „Wir sind eine europäische Partei.“ Allerdings müsse man darüber reden, wie Europa künftig aufgestellt werden müsse.
Der Parteitag eine Woche vor der Bundestagswahl verabschiedete einen Wahlaufruf, in dem zehn Politikbereiche aufgezählt werden, in denen die FDP eine „Trendwende“ erreichen will. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und Euro-Zone.
Weiter heißt es: „Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten. (...) Es wäre verantwortungslos, die Möglichkeit auszuschlagen. (...) Aber es wäre genauso verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will.“
Lindner hob die Zustimmung hervor, die seine Partei nach vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition wieder genieße. Vor einem Jahr habe die FDP noch 53 000 Mitglieder gehabt. Heute sei die Zahl von 60 000 wieder überschritten worden.
