Umgang mit Pegida spaltet die Parteien
Dresden/Berlin (dpa) - Dresdner Bürger machen aus der symbolträchtigen Montagsdemo ein Fest für Toleranz - in offenem Widerspruch zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung. In anderen Städten versammeln die Islamkritiker Hunderte Sympathisanten - aber die Gegner bleiben in der Überzahl.
Unter dem Motto „Offen und bunt“ haben Zehntausende Dresdner mit einem Konzert vor der Frauenkirche für Weltoffenheit demonstriert und ein Zeichen gegen die islamkritischen Aufmärsche in ihrer Stadt gesetzt. Sänger Herbert Grönemeyer, der zu den Künstlern gehörte, zeigte Verständnis für Politikverdrossenheit. Er warnte zugleich aber davor, den Islam zum Feindbild zu erklären. „Das geht gar nicht. Das ist auch völlig undemokratisch“, sagte der 58-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.
In anderen Städten sahen sich Pegida-Anhänger mit größeren Gegenkundgebungen konfrontiert. In Frankfurt (Main) verhinderten etwa 3000 Demonstranten einen Pegida-Schweigemarsch mit rund 70 Teilnehmern. In Berlin, Hannover und Braunschweig verhinderte die Polizei ein Aufeinandertreffen der Lager. Auch hier waren die Pegida-Gegner deutlich in der Überzahl. In Bremen versammelten sich 7000 Menschen, um Zeichen für eine bunte und tolerante Stadt zu setzen, in Karlsruhe demonstrierten rund 1000 Menschen für Weltoffenheit und Toleranz.
Auch das Dresdner Bürgerfest richtete sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. „Alle, die sich diesem Motto anschließen können sind willkommen“, erklärte eine Sprecherin der Veranstalter. Gerhard Ehninger vom Verein „Dresden - Place to be“, der das Konzert organisiert hatte, sagte: „Wir wollen zeigen, dass Dresden weltoffen, tolerant und bunt ist, und haben uns bemüht, dass es warm wird, vor allem ums Herz.“
Die Pegida-Organisatoren hatten ihre Anhänger ermuntert, zu dem Konzert zu gehen. „Diese Chance sollte man sich nicht entgehen lassen“, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. Ihre üblicherweise montags stattfindende Demonstration hatte die Bewegung „Patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) wegen des Konzerts einen Tag vorverlegt.
Die Frage nach dem Umgang mit Pegida sorgt indes für offene Auseinandersetzungen in den Parteien. In der SPD brach nach dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsrunde mit Pegida-Anhängern eine Kontroverse darüber aus, ob ein Dialog mit dem Bündnis nötig ist - oder unangebracht. Bei der Linken zeigte sich ein klarer Dissens zwischen Partei- und Fraktionsspitze. Auch aus der Union kamen unterschiedliche Signale.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erntete scharfe Kritik, weil er sich zu einem Gespräch mit Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel traf. „Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden“, erklärte Ulbig. Sachsens Regierung kündigte an, das Dialogforum „Miteinander in Sachsen“ fortzusetzen, zu dem Anhängern der Dresdner Pegida-Bewegung eingeladen sind.
Das Pegida-Bündnis organisiert seit Mitte Oktober wöchentlich Demonstrationen in Dresden. Am Sonntagabend hatte das Bündnis dort erstmals seit der jüngsten Terrordrohung gegen die Bewegung und dem Rückzug von Pegida-Frontmann Lutz Bachmann wieder demonstriert. Es kamen gut 17 000 Menschen. Damit ging die Teilnehmerzahl zum ersten Mal zurück.
