Umstrittenes Panzergeschäft mit Indonesien
Jakarta (dpa) - Indonesien bestellt in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer, mehr als bisher bekannt. Das umstrittene Geschäft mit dem Hersteller Krauss-Maffei Wegmann wird nach Angaben des indonesischen Verteidigungsministeriums am 7. November in Jakarta mit einer Absichtserklärung besiegelt.
Das sagte ein Sprecher des Ministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Der Auftrag habe einen Umfang von umgerechnet 217 Millionen Euro. Ursprünglich war nur von 100 Panzern die Rede gewesen. Grüne und Linke haben unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Indonesien vor dem Geschäft gewarnt.
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, dass für die Ausfuhr eine Genehmigung notwendig sei. Über Rüstungsexporte entscheide die Bundesregierung jeweils im Einzelfall, erklärte ein Sprecher. Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul hatte vorher betont, dass in Drittstaaten außerhalb der Nato und der EU grundsätzlich keine Kriegswaffen geliefert werden dürften, soweit es keine besonderen sicherheitspolitischen Gründe dafür gebe.
Grüne und Linke haben unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Indonesien vor dem Panzerdeal gewarnt. Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken sprach von „gravierenden“ Menschenrechtsverletzungen. „Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden“, sagte er.
Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt mit 240 Millionen Einwohnern gehört als Schwellenland zu den G20-Staaten. Menschenrechtsorganisationen prangern in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen, unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an.
Der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Hartind Asrin, sagte: „Das ist ein gutes Geschäft.“ Bei dem sogenannten Memorandum of Understanding gehe es auch um Technologietransfer und die Lieferung von Ersatzteilen.
