Vor CDU-Parteitag in Berlin Union diskutiert über ihr Profil
Berlin (dpa) - Vor der Bekanntgabe der CDU-Minister im neuen Kabinett und dem am Montag stattfindenden CDU-Parteitag ist in der Union eine heftige Debatte um den künftigen Kurs ausgebrochen.
Vor allem Vertreter der CSU verlangen ein deutlich konservativeres Profil der Union. In der CDU wird vor allem über die Frage debattiert, wie sich die Union in den nächsten drei bis vier Jahren unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel erneuern und verjüngen kann.
Für den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geht es „nicht um einen Rechtsruck, sondern um die Rückgewinnung der alten Glaubwürdigkeit“, wie er der Funke-Mediengruppe sagte. Es sei wichtig, dass CDU und CSU „nicht nur eine etwas konservativere Form der SPD“ seien. Söder begründete seine Position auch mit dem Wunsch, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.
Ähnlich argumentierte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, in der „Passauer Neuen Presse“: „Die Union muss das bürgerliche Spektrum voll abdecken, von der Mitte bis zur demokratischen Rechten. Der Grundsatz von Franz Josef Strauß gilt auch heute: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“
Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther räumte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein: „Manchmal könnte das Konservative der Union gern kräftiger hervortreten.“.
Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier und Armin Laschet betonten, das Konservative sei nur eine von mehreren Säulen der Union. Als „einzig verbliebene Volkspartei“ finde die CDU ihre „Wähler in der sogenannten Mitte, aber auch rechts und links davon“, sagte Hessens Ministerpräsident Bouffier dem „Focus“. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Laschet sagte, für ihn stehe das christliche Menschenbild über allem. „Darin finden sich die konservativen, christlich-sozialen und liberalen Kräfte wieder.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Darstellung zurück, eine große Koalition könne kein Zeichen der Erneuerung sein. „Politik ist kein Komödienstadl, wo das Publikum ständig mit neuen Gags unterhalten werden muss“, sagte Kauder der „Frankfurter Rundschau“.
Es gehe nicht um ein „Weiter so“. Denn: „Natürlich werden wir vieles fortsetzen, was richtig ist.“ Daneben gelte es aber auch, neue Akzente zu setzen, „vor allem um Deutschland fit für das Zeitalter der Digitalisierung zu machen“. Einen Wechsel auf einen Ministerposten im neuen Kabinett lehnte Kauder ab.
Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte beklagte: „Die Erkennbarkeit der CDU ist ein wenig verloren gegangen.“ Das beunruhige die Mitglieder, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deshalb müsse das neue Grundsatzprogramm „dezentral aus den Regionen der CDU-Landesverbände erwachsen“ und dürfe nicht nur in der Berliner Zentrale geschrieben werden.
Das Ringen ums Profil ist zugleich verbunden mit der Diskussion über eine personelle Verjüngung. Für Günther ist es zwar „wichtig, dass Angela Merkel in den nächsten Jahren Kanzlerin und Parteivorsitzende bleibt“. Aber „was noch fehlt, ist ein Stück Erneuerung.“ Der Ruf nach Erneuerung kam vor allem von denn Jungkonservativen um Finanzstaatssekretär Jens Spahn und Junge-Union-Chef Paul Ziemiak.
Merkel konnte jetzt die Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteiposten der CDU-Generalsekretärin gewinnen. Nun schaut die CDU mit Spannung auf den Sonntag, wenn Merkel die Namen für die CDU-Ministerposten bekanntgeben will. Die Frage ist, ob und wie Spahn berücksichtigt wird.
Die als Agrarministerin gehandelte rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner unterstrich in der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Erneuerungen zu fordern oder dass es kein „Weiter so“ geben dürfe, klingt gut, ist aber erst einmal nur Überschrift, noch kein Inhalt.“ Auch Kauder warnte: „Die Kunst besteht in der richtigen Mischung zwischen Jungen und Erfahrenen. ... Der Mix macht's.“
Der scheidende Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) warben bei einem Mitgliederforum der sächsischen Union in Dresden für den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Sie warnten davor, das Erreichte schlecht zu reden.
Über die Annahme des Koalitionsvertrags wird für die CDU an diesem Montag ein Sonderparteitag in Berlin entscheiden. Die CSU hat ihn bereits durch einen einstimmigen Vorstandsbeschluss abgesegnet. Bei der SPD fällt die Entscheidung durch ein Mitgliedervotum, das noch bis zum kommenden Freitag läuft und dessen Ergebnis dann am Sonntag (4. März) bekanntgegeben werden soll.
