Union im Höhenflug AKK und der Rückzug vom Rückzug
Berlin · Die Union ist im Höhenflug und der CDU-Sonderparteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden soll entfallen. War Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigung ihres Rückzugs ein taktischer Fehler?
Plötzlich läuft es. Die Umfragewerte für die Union steigen in ungeahnte Höhen, keiner meckert mehr hörbar über ihre Amtsführung. Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer auch noch den außerordentlichen CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen Corona quasi abgesagt. Man könnte meinen, die Saarländerin bereut inzwischen ihre Ankündigung, den Parteivorsitz und damit auch die Kanzlerkandidatur hinzuschmeißen.
Als sie vor etwas mehr als zwei Monaten ihren Verzicht bekanntgab, wirkte der Schritt unausweichlich. Zu viele Pannen hatte AKK sich seit ihrer Wahl im Dezember 2018 geleistet, die Grünen lagen mit der Union fast gleichauf in den Umfragen, ihre persönlichen Beliebtheitswerte waren im Keller. Und nach dem Tabubruch von Erfurt, wo die Landes-CDU gegen den Willen der Bundespartei gemeinsam mit der AfD einen FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, war ihre Autorität gänzlich dahin.
Jetzt ist aber Corona-Krise. Vergessen sind die Fehler der Chefin, Parteifreunde haben derzeit ganz andere Sorgen, als sich an AKK abzuarbeiten. Niemand spricht mehr über das Thüringen-Debakel. Eigentlich hätte Kramp-Karrenbauer also die Dinge in bester Helmut-Kohl-Manier nur aussitzen müssen, um sich so vielleicht politisch über die Runden zu retten und ihre Ambitionen zu wahren. Doch das konnte sie vor zwei Monaten nicht ahnen. Auch wären die Diskussionen um ihre Person einstweilen nur verstummt, aber nicht verschwunden. Und: Im Zuge des Corona-Krisenmanagements hätten sich neue Spekulationen hinsichtlich der K-Frage aufgetan – AKK gegen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, AKK gegen Bayerns Regierungschef Markus Söder. All dem entgeht die 57-Jährige nun.
Sie bereue ihre Entscheidung nicht, ließ Kramp-Karrenbauer kürzlich bereits wissen. Schließlich sei der Entschluss nach reiflicher Überlegung gefallen. Ein Rückzug vom Rückzug kommt demnach auch nicht in Frage. Das sei „absolut ausgeschlossen“, hieß es am Dienstag aus ihrem Umfeld. Egal, wie die Krise und das Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz in den nächsten Wochen noch verläuft. Da sei sie „prinzipientreu“.
AKK kann sich auf die Sacharbeit konzentrieren
Mittlerweile kann die Saarländerin der ganzen Geschichte wohl auch Positives abgewinnen: Ihre Sacharbeit als Verteidigungsministerin stehe nun viel mehr im Fokus, wurde betont. So erhielt sie kürzlich in der Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums viel Lob für die schnelle Unterstützung der Bundeswehr bei der Verlegung von schwerkranken Corona-Patienten aus Italien und Frankreich nach Deutschland.
Mit den drei Kandidaten für den CDU-Chefsessel Armin Laschet, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen ist sie jedenfalls weiterhin in ständigem Kontakt. Eng abgestimmt mit den Anwärtern war daher auch ihre jüngste Einlassung, dass der Bedarf gering für einen Parteitag sei, „der dann nur wenige Wochen vor dem regulären stattfindet“.
Soll heißen, in der CDU-Zentrale rechnet man wegen Corona nicht mehr damit, dass es nach der April-Absage doch noch einen Sonderkonvent vor dem normalen Dezember-Parteitag in Stuttgart geben wird, um den neuen Vorsitzenden zu wählen. Schon jetzt gibt es zudem Überlegungen, wie man das Treffen der 1001 Delegierten plus Gäste und Journalisten in Corona-Zeiten anders organisieren kann. Voraussetzung ist freilich, dass das Verbot von Großveranstaltungen bis Dezember aufgehoben ist.
Das Kandidatenrennen interessiert allerdings im Moment kaum jemanden. Besonders schwer haben es Merz und Röttgen, die öffentlich wenig wahrgenommen werden. Der eine setzt nun verstärkt auf Wirtschaftsthemen, der andere auf seine Fachgebiet Außenpolitik. Laschet hingegen ist auf allen Kanälen als NRW-Krisenmanager im Corona-Kampf präsent. Sein Vorteil.
