Meinung Die Grundrente braucht eine klare Perspektive
Meinung · Die geplante Grundrente ist sicher nicht perfekt. Hinzu kommt die immer noch ungeklärte Finanzierung. Im Vergleich zu den Mega-Milliarden, die jetzt fließen, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen, nehmen sich die Kosten der Grundrente allerdings sehr bescheiden aus.
Die geplante Grundrente ist sicher nicht perfekt. Sie ist sozialpolitisch unausgegoren, weil viele Niedrigverdiener schon wegen fehlender Beitragsjahre die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt des Zuschlags im Alter nicht erfüllen. Und sie ist sehr bürokratisch. Das hat nicht nur die Deutsche Rentenversicherung beklagt, sondern auch der Bundesrat in einer kürzlich beschlossenen Stellungnahme. Hinzu kommt die immer noch ungeklärte Finanzierung. Herangezogen werden sollen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die es jedoch noch gar nicht gibt. Wenn sie denn überhaupt kommt.
Im Vergleich zu den Mega-Milliarden, die jetzt fließen, um die Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen, nehmen sich die Kosten der Grundrente allerdings sehr bescheiden aus. Jedenfalls können sie kein Grund sein, um das Projekt abzublasen, wie es Teile der Union am liebsten hätten. Die Bundesregierung würde sich damit zutiefst blamieren. Auch passt es nicht zusammen, Kassiererinnen und andere Berufsgruppen mit eher bescheidenen Einkünften in Zeiten von Corona als systemrelevant zu würdigen, aber gleichzeitig zu knausern, wenn es um deren spätere Altersversorgung geht. Sie dürfen nicht enttäuscht werden. Corona taugt erst recht nicht dazu, sich von der Grundrente zu verabschieden.
Die Bundesregierung sollte allerdings den Mut haben, ihren eigenen Zeitplan zu hinterfragen. Vieles deutet darauf hin, dass die Grundrente wegen technischer Probleme nicht vollständig zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden kann. Das wäre auch kein Beinbruch. Im Zweifel wird eben nachgezahlt. So war das zum Teil schon bei der Einführung der Mütterrente. Hauptsache, die Perspektive bleibt klar. Schließlich haben sich gleich mehrere Vorgänger-Regierungen vergeblich an einer Grundrente versucht. Das sollte dem amtierenden Bündnis eine Warnung sein.
