Meinung Schlag auf Schlag bei wirtschaftlichen Hilfen in der Corona-Krise
Meinung · Im Kampf gegen die schlimmsten wirtschaftlichen und sozialen Auswüchse durch die Corona-Pandemie geht es politisch Schlag auf Schlag. Vielen Unternehmen läuft aber die Zeit davon, um sich über Wasser zu halten.
Auf einer Tafel weist ein gastronomischer Betrieb auf die momentane Schließung hin. Der Mittelstand in Deutschland mit Millionen von Jobs soll in der Corona-Krise schneller mit dringend notwendigen Krediten versorgt werden. Angesichts einer drohenden Pleitewelle bessert die Bundesregierung ihr Hilfspaket nach.
Foto: dpa/Carsten RehderErst brachte die Bundesregierung die „Bazooka“ in Stellung, ein milliardenschweres Hilfspaket mit gigantischer Feuerkraft. Dann wurden kleinere Geschütze feinjustiert, etwa die Steuerfreiheit für Bonuszahlungen in bestimmten Berufsgruppen. Und nun schärft die Bundesregierung die Kredithilfen für den Mittelstand nach. Auch hier hat sie schnell dazu gelernt.
Noch bis eben galt die Ansage aus dem Wirtschaftsministerium, dass die Banken zumindest ein Rest-Haftungsrisiko für den Ausfall von Firmenkrediten tragen müssten, weil sie das Geld ansonsten allzu sorglos weiterreichen könnten. Was unter normalen Umständen plausibel klingt, entpuppte sich in Krisenzeiten als eine Art Sterbehilfe für existenziell bedrohte Unternehmen. Denn die Banken machten – aus ihrer Sicht völlig verständlich – dafür genauso umfangreiche und zeitaufwändige Prüfungen geltend wie bei einer kompletten Risikoübernahme. Vielen Unternehmen läuft aber die Zeit davon, um sich über Wasser zu halten. Deshalb ist eine nunmehr zugsicherte Staatsgarantie von 100 Prozent richtig.
Trotz einiger Vorkehrungen lässt sich sicher nicht ausschließen, dass auch Betriebe profitieren, die schon vor der Corona-Krise ums Überleben gekämpft haben. Solche Mitnahmeeffekte dürfte es allerdings auch an anderer Stelle geben. Man denke nur an die ebenfalls schon beschlossenen Erleichterungen für den Bezug von Hartz IV. Der Staat muss das in Kauf nehmen. Denn wenn im Kern gesunde Unternehmen reihenweise Pleite gingen, würde die gerade durch den Mittelstand geprägte Wirtschaft in Deutschland womöglich komplett zusammenbrechen.
Es wird daher auch nicht letzte Waffe gewesen sein, die die Bundesregierung in Stellung gebracht hat.
