Meinung Staatliche Hilfe in der Corona-Krise: Ein Lob der Regierung
Meinung · Besondere Leistungen in Zeiten der Corona-Pandemie müssen auch besonders gewürdigt werden. Da reicht es in der Tat nicht aus, Loblieder auf Balkonen oder in Büros von Politikern zu singen. Die Betroffenen möchten das auch im Geldbeutel spüren.
Es geht völlig in Ordnung, wenn die Bundesregierung nun entschieden hat, keine Steuern auf Bonuszahlungen zu erheben, die zum Beispiel Pflegekräfte oder Kassiererinnen in Supermärkten für ihren engagierten Einsatz bekommen. Die Idee stammt vom Handelsverband Deutschland, und die Politik hat flugs Nägel mit Köpfen gemacht. Gut so.
Erstaunlich ist es aber schon, was angesichts der Krise so alles möglich ist. Kleinstunternehmer, die um ihre Existenz bangen und jetzt einen staatlichen Zuschuss bekommen, könnten sich deshalb fragen, warum nicht auch sie von der Steuer auf diese Zahlung befreit sind. Diese sind aber auch in einer anderen Situation. Bleibt ihr Umsatz übers Jahr krisenbedingt niedrig, werden ohnehin weniger Steuern anfallen. Bessert sich die Situation, hätte es den Zuschuss womöglich nur zum Teil gebraucht. Da er nicht zurückerstattet werden muss, sind dann auch entsprechende Steuerzahlungen gerechtfertigt.
Was die Bezieher von Bonuszahlungen angeht, so dürfen sie nach der Corana-Pandemie politisch nicht wieder in Vergessenheit geraten. Handelt es sich doch zumeist um Berufsgruppen, in denen die Gehälter ohnehin alles andere als üppig sind. Viele Experten fordern deshalb schon lange eine deutliche Aufstockung des allgemeinen Mindestlohns. Denn dadurch dürfte es auch zu Steigerungen in Gehaltsgruppen kommen, die nur wenig über der Lohnuntergrenze liegen. Auch die SPD macht sich inzwischen für einen Mindestlohn von zwölf Euro stark. Man darf gespannt sein, wie die Union nach der Krise darauf reagiert. Der Steuerfreiheit für den Bonus hat sie jedenfalls sofort zugestimmt.
