Ausblick aufs Wahlprogramm Union will Steuern senken und mehr investieren
München (dpa) - Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Steuersenkungen und weitere Entlastungen einerseits, Investitionen andererseits. Details und der Umfang sollen bis zur Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden.
Sie sei sehr hoffnungsvoll, es sei aber auch noch eine Menge zu tun, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in München.
Als Wahlkampf-Schwerpunkte nannte sie die Themen Wirtschaft, Forschung Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Familienpolitik. Zudem müsse man die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in den Blick nehmen.
CSU-Chef Horst Seehofer, der am Sonntag mit Merkel und weiteren Unions-Politikern über Wahlkampf-Schwerpunkte beraten hatte, sagte, CDU und CSU wollten Steuerentlastungen und Investitionen, nicht nur eines von beidem. „Und zwar in allen Bereichen, von der Bildung bis zur Infrastruktur.“
Man werde aber nur finanzierbare Versprechen und keinen „Wunschzettel“ vorlegen. Seehofer wies damit Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurück, der die Steuersenkungspläne unseriös genannt und vorrangig mehr Investitionen gefordert hatte.
Den Umfang von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen wollten zunächst weder Merkel noch Seehofer beziffern. Merkel kündigte Klarheit bis zur Vorstellung des Wahlprogramms an. Seehofer sagte, es sei noch nichts entschieden, man habe aber am Sonntagabend „in großer Übereinstimmung“ diskutiert.
Nun würden diverse Alternativen durchgerechnet. „Ich habe allen Grund jetzt, davon auszugehen, dass wir uns in der Steuerfrage sehr verständigen werden, in beiden Teilen, Soli wie Einkommensteuer“, sagte Seehofer. Profitieren sollten vor allem niedrige und mittlere Einkommen. Zudem sei es das Ziel, auch diejenigen zu entlasten, die keine Steuern zahlen. Das sind etwa Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags.
Seehofer hatte nach einer CSU-Vorstandsklausur am Wochenende eine „wuchtige Steuerreform“ in Aussicht gestellt. Intern wurde dort deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt - das ist die Summe, die die CDU-Spitze bislang als Höchstgrenze ansieht. Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht zu den 15 Milliarden hinzukommen. Uneins sind sich beide, bis wann der „Soli“ abgeschafft werden sollte - bis 2025, wie die CSU dies will, oder bis 2030.
Uneinigkeit herrscht innerhalb der Union auch in Sachen „Doppelpass“, also was striktere Regeln für die doppelte Staatsbürgerschaft angeht. Hier gibt es vor allem innerhalb der CDU Klärungsbedarf. „Bei diesem Punkt werden die Parteivorsitzenden weiter reden“, sagte Seehofer. Und Dissenspunkt bleibt auch die CSU-Forderung nach einer festen Obergrenze für neu ankommende Flüchtlinge. Merkel ist strikt dagegen. Deshalb dürfte dieser Punkt nur im CSU-eigenen „Bayernplan“ stehen.
