US-Vizepräsident Biden erstmals zu Besuch in Berlin
Berlin/München (dpa) - US-Vizepräsident Joe Biden ist am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, bevor Biden dann zur internationalen Sicherheitskonferenz in München weiterreist.
In der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) trat Biden Befürchtungen entgegen, die Vereinigten Staaten könnten sich in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama von Europa abwenden. Die transatlantischen Beziehungen seien „der Grundpfeiler all unserer Verpflichtungen in der Welt“. Zugleich drängte Biden den Iran, endlich in substanzielle Gespräche über sein Atomprogramm einzuwilligen.
Für Biden, der seit 2009 als Obamas Stellvertreter amtiert, ist dies der erste Besuch in Berlin. Offiziell hieß es, bei dem Meinungsaustausch mit der Kanzlerin sollten aktuelle internationale Fragen sowie die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt stehen. Auch die Bemühungen um ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA sollten angesprochen werden.
Zudem dürfte es um einen möglichen Besuch Obamas in Berlin noch vor der Bundestagswahl im September gehen. Obama war vor Beginn seiner ersten Amtszeit im Sommer 2008 zu einem Wahlkampfauftritt in der deutschen Hauptstadt, seither aber nie wieder.
In der „Süddeutschen Zeitung“ bot Biden Teheran direkte Verhandlungen an, weil es „Zeit und Spielraum“ für erfolgreiche Diplomatie gebe. „Aber dieses Fenster wird nicht unbegrenzt offenstehen“, schränkte er ein. Die USA würden einem Programm zum Bau von Atombomben nicht tatenlos zusehen. „Wir werden Iran daran hindern, eine Nuklearwaffe zu bekommen“, sagte Biden. Eine solche Waffe bezeichnete er als „Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Darüber gibt es schon seit mehreren Jahren Gespräche mit einer internationalen Sechsergruppe, die aber kaum vorankommen.
Biden mahnte in dem Interview die Volksrepublik China, demokratische Grundrechte zu gewährleisten. „Wenn China den Übergang zu einer innovativen Wirtschaft schaffen und anhaltenden Wohlstand genießen will, dann muss es sein System öffnen.“ Für Wachstum und Stabilität seien „offene und freie Gesellschaften“ die beste Voraussetzung.
Biden gilt als prominentester Gast der 49. Sicherheitskonferenz, die am Nachmittag in München beginnt. Bis Sonntag diskutieren Staats- und Regierungschefs, Sicherheitspolitiker sowie Militärs, Rüstungsindustrie-Vertreter und Wissenschaftler unter anderem auch über die Konflikte in Mali und Syrien.
Aus der Bundesregierung nehmen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) teil, außerdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Insgesamt werden etwa 400 Teilnehmer aus 90 Ländern erwartet.
Der erste Tag wird thematisch mit der Euro-Krise eröffnet. Am Abend steht die Energiepolitik auf dem Programm. Neue Fördermethoden verringern derzeit massiv die Abhängigkeit der USA von Gas- und Ölimporten unter anderem aus dem Nahen Osten. Das kann erhebliche Auswirkungen auf die internationale Sicherheitsarchitektur haben.
Die jährlich stattfindende Münchner Sicherheitskonferenz ist keine Regierungsveranstaltung, sondern privat organisiert. Beschlüsse fasst die Konferenz nicht.
