Verdi-Chef Bsirske macht weiter Druck im Tarifkonflikt
Stuttgart (dpa) - Im Arbeitskampf des Öffentlichen Dienstes macht der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, weiter Druck auf die Arbeitgeber: Wenn es auch in der dritten Verhandlungsrunde in der kommenden Woche kein Angebot gebe, „heißt das Konfrontation“, sagte Bsirske.
Eine Einigung sei derzeit nicht in Sicht. Dem Aufruf seiner Gewerkschaft zu eintägigen Protestaktionen folgten bundesweit mehr als 10 000 Verdi-Mitglieder. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) brachte nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 11 000 angestellte Lehrer auf die Straße.
Neben dem Schwerpunkt Baden-Württemberg mit insgesamt 8000 Warnstreikenden waren auch Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein betroffen. Arbeitsniederlegungen schränkten den Betrieb unter anderem in Hochschulen, Studentenwerken, Bauhöfen, Bezirksämtern, Kfz-Zulassungsstellen, Regierungspräsidien, Landesmuseen, Autobahnmeistereien und Heimsonderschulen ein.
Bei einer Kundgebung in Stuttgart mit rund 2000 Menschen sagte Bsirske: „Wir bewegen uns jetzt auf die Straße, damit sich nächste Woche bei den Verhandlungen etwas bewegt.“ Sollten die Arbeitgeber „weiter darauf bestehen, zur Vorbedingung für ein Angebot zu machen, dass wir unsere Forderung reduzieren, könnte man das als einen Beitrag zu Eskalation werten“.
Am 9., 10. und voraussichtlich auch 11. März treffen die Tarifparteien zu erneuten Gesprächen für die bundesweit rund 600 000 Angestellten der Länder in Potsdam zusammen. Verdi fordert ein Plus von 50 Euro monatlich und eine lineare Erhöhung um drei Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten.
Die GEW, die mit am Verhandlungstisch sitzt, verlangt überdies, dass für die bundesweit 200 000 angestellten Lehrer künftig nicht mehr die einseitig von den Arbeitgebern formulierten Richtlinien gelten. Ihre Eingruppierung müsse endlich von Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden. Der Einkommensunterschied zu beamteten Lehrern betrage mehrere hundert Euro - eine „Zweiklassengesellschaft“ aus Sicht des GEW-Vorsitzenden Ulrich Thöne.
Dies und die Lohnforderung lehnen die Arbeitgeber der Länder strikt ab. Auch bei der verlangten Übernahme von erfolgreichen Auszubildenden für zwei Jahre herrscht laut Bsirske Stillstand.
Bsirske sagte, die Lage der Länder sei derzeit gut. Für das laufende Jahr seien ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von mehr als zwei Prozent und auch Steuermehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich prognostiziert. Höhere Einkommen seien nötig, um den öffentlichen Dienst für Fachkräfte attraktiv zu halten.
