Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau
Karlsruhe/Heidenau/Dresden (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau gekippt. Die Karlsruher Richter bestätigten am Samstag eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden vom Freitag.
Dieses hatte das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für die von rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt am Freitag für „offensichtlich rechtswidrig“ erklärt. Die zuständige Behörde hatte das Verbot mit einem polizeilichen Notstand begründet.
Die Dresdner Entscheidung war am Freitag vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die Flüchtlinge durfte stattfinden. Eine Woche nach den Ausschreitungen vor der Notunterkunft, bei denen mehr als 30 Polizisten verletzt wurden, feierten am Freitag in Heidenau mehrere hundert Menschen mit den Asylbewerbern, grillten und spielten.
Am Freitagabend kesselten Polizeikräfte etwa 180 rechtsradikale Demonstranten ein, die sich vor dem Festplatz an einem Supermarkt versammelt hatten. Die Beamten umstellten die Rechten mit Polizeifahrzeugen, nahmen die Personalien auf und sprachen Platzverweise aus. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekräftigte in der „Bild“-Zeitung (Samstag), dass die Behörden „mit aller Härte“ gegen die rechtsextreme Szene im Land vorgingen.
In Dresden folgten am Samstag mehrere tausend Menschen dem Aufruf linker Gruppen zu einer Demonstration für den Schutz von Flüchtlingen und gegen die aktuelle Asylpolitik in Deutschland. Begleitet von zahlreichen Polizisten zogen sie durch die Stadt. Für die Veranstaltung galten scharfe Auflagen.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nun auch eine für Samstagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes in Heidenau stattfinden. Zugleich können aber auch neue Versammlungen angemeldet werden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einer „Herausforderung für die Polizei“ und rief zu Besonnenheit und Friedfertigkeit auf.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte angesichts rassistischer Verbalattacken und Drohungen auch gegen Politiker vor einer wachsenden „Verrohung“. „Gerade im Internet in geschlossenen Gruppen, in denen sich die Menschen gegenseitig in ihren Ansichten bestätigen und aufstacheln, glauben die Menschen dann auch noch, sie würden die Meinung einer schweigenden Mehrheit zum Ausdruck bringen, wenn sie gegen Ausländer hetzen oder Presse und Politik verteufeln“, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag).
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Entwicklung mit Sorge. „Das eine ist die Vermutung der Neonazis wie in Heidenau, dass sie dem sogenannten gesunden Volksempfinden Ausdruck verleihen und dass sie sich dabei für nichts mehr zu schade sind - also mittlerweile auch unter Klarnamen übelste Hetzparolen verbreiten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Noch mehr Sorgen mache ihm aber, „dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten“.
Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf wurden die drei Tatverdächtigen, die Kontakte zur rechten Szene haben sollen, stundenlang vernommen. Sie sollten nach am Samstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Am Freitagabend waren zwei Männer und eine Frau festgenommen worden. Eine Familie aus Simbabwe war der Attacke in der Nacht zum Freitag nur knapp entgangen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Kollege Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg rechnen damit, dass in diesem Jahr bis zu eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Bundesregierung hatte ihre Prognose zuletzt auf 800 000 Menschen erhöht.
