dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Festnahmen im Flüchtlingsdrama - 71 Tote aus Lastwagen geborgen
Eisenstadt (dpa) - Die Flüchtlingstragödie in Österreich hat die schlimmsten Befürchtungen übertroffen: 71 Leichen haben die Behörden in der Nacht aus dem Laderaum eines Schlepper-Lastwagens geborgen. Unter den Opfern sind 59 Männer, 8 Frauen und 4 Kinder. Laut Polizei sind die Menschen vermutlich erstickt. Bei einer Großfahndung wurden in Ungarn drei Verdächtige festgenommen. Es handelt sich um den Eigentümer des Lastwagens und zwei mutmaßliche Fahrer. Sie gehören wohl zum Umfeld eines bulgarisch-ungarischen Schlepperrings.
Gericht kippt Versammlungsverbot für Heidenau
Heidenau (dpa) - Das umstrittene Versammlungsverbot für Heidenau ist von der Justiz wieder gekippt worden. Damit darf in der sächsischen Kleinstadt an diesem Wochenende demonstriert werden. Neben einer Willkommensfeier für Asylbewerber, die am Freitag begann, sind neue Aufmärsche von rechten Gruppen geplant. Befürchtet wird, dass es neue Krawalle gibt. Die Polizei war wie schon in den vergangenen Tagen mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach, der Bund werde alles tun, um die sächsische Polizei zu unterstützen.
Kassenärzte: Wartezeiten nur in Ausnahmen ein Problem
Berlin (dpa) - Lange Wartezeiten in Praxen sind nach Darstellung der Kassen-Ärzte nur für wenige Patienten ein echtes Problem. Fast zwei Drittel der Patienten bekommt laut Versichertenbefragung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung innerhalb von drei Tagen einen Termin. Nur etwa jeder neunte warte länger als drei Wochen. Gleichzeitig genießen Ärzte und Psychotherapeuten weiterhin hohes Ansehen und Vertrauen. 92 Prozent der Befragten vertrauten ihrem Arzt. 93 Prozent schätzten seine fachlichen Qualitäten.
1200 neue Gewehre für die Bundeswehr wegen G36-Affäre
Berlin (dpa) - Wegen der Präzisionsprobleme beim Sturmgewehr G36 kauft die Bundeswehr 1200 neue Gewehre vom selben Hersteller Heckler & Koch. Die 600 Sturmgewehre und 600 leichten Maschinengewehre sind als Übergangslösung bestimmt und sollen zwischen November und Ende 2016 beschafft werden. Ob die 167 000 Exemplaren des G36 ausgemustert oder nachgerüstet werden, will das Ministerium erst im nächsten Jahr entscheiden. Heckler & Koch und die Bundeswehr streiten sich derzeit vor Gericht darüber, ob das G36 Mängel aufweist oder nicht.
CSU nennt Oppositionsboykott von Strauß-Gedenken „schäbig“
München (dpa) - In Bayern ist ein Streit um das Gedenken an Franz Josef Strauß entbrannt. Die Opposition im Landtag boykottiert den Staatsempfang zum 100. Geburtstag des 1988 gestorbenen langjährigen Ministerpräsidenten. In der CSU hält man das wahlweise für „schlechten Stil“, „armselig“ oder „schäbig“. Die Fraktionsspitzen von SPD, Freien Wählern und Grünen schlugen die Einladung zum Staatsempfang am kommenden Freitag nach einem Bericht des „Münchner Merkur“ aus. Die gegenwärtigen Strauß-Festspiele dienten nur der Geschichtsklitterung, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Zeitung.
Übergangsregierung in Athen vereidigt
Athen (dpa) - Die neue griechische Übergangsregierung unter der Richterin Vasiliki Thanou ist vereidigt. Die wichtigsten Posten des geschäftsführenden Kabinetts besetzen Experten, die das Vertrauen der Mehrheit der Parteien haben. Das Interims-Gremium soll das Land bis zur Bildung einer neuen Regierung nach vorgezogenen Wahlen führen. Das neue Parlament soll am 20. September gewählt werden, berichtet das Staatsfernsehen. Mit der Auflösung des Parlaments wird heute Abend der Wahlkampf offiziell beginnen.
