dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel berät bei Westbalkan-Konferenz über Flüchtlingsfrage
Wien (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will heute auf der Westbalkan-Konferenz in Wien über den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region reden. Zu der Konferenz werden auch die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien erwartet. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten. Auch Gastgeber Österreich ist von der Flüchtlingsproblematik stark betroffen. Zuletzt drängte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann auf eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU.
Zeitung: Maas will mit Facebook über extremistische Inhalte reden
Berlin (dpa) - Justizminister Heiko Maas hat den Umgang von Facebook mit extremistischen Inhalten kritisiert. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, hat Maas Briefe an die Europa- und die Deutschland-Zentrale des Onlinenetzwerks geschrieben. Sein Haus hätten im Zusammenhang mit den Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte viele Beschwerden erreicht. Demnach beklagen Facebook-Nutzer besonders, dass das Unternehmen trotz konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche „Posts“ und Kommentare nicht effektiv unterbindet. Maas habe nun Vertreter von Facebook zu einem Gespräch eingeladen.
Bundesminister besuchen Behörden und Einrichtungen für Flüchtlinge
Nürnberg (dpa) - Mehrere Bundesminister besuchen heute Behörden und Einrichtungen für Flüchtlinge. Innenminister Thomas de Maizière etwa kommt zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Er will dort über die Herausforderungen bei der Bewältigung der hohen Asylantragszahlen sprechen. SPD-Chef Sigmar Gabriel besucht am Nachmittag eine Flüchtlingsunterkunft in Ingelheim nahe Mainz. Kanzlerin Angela Merkel war gestern im sächsischen Heidenau, wo es am Wochenende Krawalle von Rechtsextremisten gegeben hatte. Merkel nannte die Anti-Flüchtlings-Proteste beschämend und abstoßend.
Griechischer Staatspräsident soll vorgezogene Wahlen ausrufen
Athen (dpa) - In Griechenland soll Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos heute vorgezogene Wahlen ausrufen und eine geschäftsführende Interimsregierung einsetzen. Als wahrscheinliches Datum für Neuwahlen gilt der 20. September. Das Land hofft angesichts seiner Milliarden-Schulden und der Flüchtlingskrise auf stabile politische Verhältnisse. Regierungschef Alexis Tsipras hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen gefordert. Nun rief er seine Landsleute auf, ihm ein neues Mandat zu erteilen. Er brauche mehr Zeit, um zu regieren, sagte er in einem TV-Interview.
OSZE: Waffen im Donbass sollen vom 1. September an schweigen
Minsk (dpa) - Im Kriegsgebiet Ostukraine wollen das Militär und die prorussischen Separatisten einen neuen Anlauf unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden. Eine bereits Mitte Februar vereinbarte Feuerpause solle zum Schuljahresbeginn am 1. September in Kraft treten, sagte ein OSZE-Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe. Dafür hätten sich alle Seiten bei einem Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgesprochen. Die Gewalt im Donbass hatte sich zuletzt verstärkt. Fast täglich berichten die Konfliktparteien von Toten. UN: Fortgang der Libyen-Friedensgespräche stimmt optimistisch
New York (dpa) - Der UN-Sonderbeauftragte Bernardino León hat den Fortgang der Friedensgespräche für Libyen positiv bewertet. Nach siebenmonatigen Gesprächen unter UN-Vermittlung stünden die verfeindeten Parteien vor einer Übereinkunft zur Machtteilung, sagte León vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York. Die Verhandlungen steuerten auf ihr Ende zu. Zugleich wies er auf die schlechte humanitäre Lage und das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat in dem Land hin.
