dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Nach rechten Krawallen besucht Merkel Flüchtlingsheim in Heidenau
Berlin (dpa) - Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau will auch Kanzlerin Angela Merkel das betroffene Flüchtlingsheim besuchen. Merkel werde dort an diesem Mittwoch mit Flüchtlingen, Helfern und Sicherheitskräften sprechen, so das Bundespresseamt. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel war bereits am Montag in Heidenau. Seitdem sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien in Mails und Anrufen konfrontiert. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Deutschen Presse-Agentur, die fremdenfeindlichen Äußerungen hätten mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen.
Merkel fordert erneut „faire Verteilung“ von Flüchtlingen
Duisburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, Flüchtlinge fair auf die Länder zu verteilen. Drei oder vier von 28 können nicht die ganze Last tragen, sagte sie bei einer Diskussion mit Bürgern in Duisburg-Marxloh. Außerdem dürfe Menschen nicht vorgemacht werden, sie könnten in Deutschland bleiben, obwohl sie nicht verfolgt würden. Merkel hatte sich bereits am Montag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande dafür ausgesprochen, dass die EU-Mitglieder sich auf eine einheitliche Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ verständigen.
Südkorea beendet gegen Nordkorea gerichtete Lautsprecher-Propaganda
Seoul (dpa) - Süd- und Nordkorea machen einen wichtigen Schritt zur Entschärfung der jüngsten Spannungen. Südkorea hat seine Lautsprecher-Beschallung mit Propaganda eingestellt. Nordkorea hatte versprochen, zeitgleich den „Quasi-Kriegszustand“ aufzuheben. Spitzenvertreter beider Länder hatten in der Nacht einen Durchbruch erzielt und eine weitere Eskalation der Krise abgewendet. Das US-Außenministerium begrüßte die Einigung. Auch Japan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sind erleichtert.
Neuwahl des Parlaments in der Türkei am 1. November
Istanbul (dpa) - Der Wahltermin in der Türkei steht nun offiziell fest: Am 1. November werden die Türken erneut dazu aufgerufen, ihre Stimme für das Parlament abzugeben. Die Wahlkommission hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu auf den Termin geeinigt. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu war es nach der letzten Wahl nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Er hat nun fünf Tage Zeit, ein Übergangskabinett zu bilden. Entsprechend ihrer Stärke im Parlament müssen darin alle Parteien vertreten sein.
Russische Justiz verurteilt Krim-Aktivisten zu 20 Jahren Straflager
Rostow am Don (dpa) - Trotz internationaler Proteste hat die russische Justiz den ukrainischen Regisseur und Krim-Aktivsten Oleg Senzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Ein Militärgericht sprach den 39-Jährigen als Terroristen schuldig. Ein ebenfalls angeklagter Umweltaktivist wurde zu zehn Jahren Straflager verurteilt. Beide sollen auf der von Russland einverleibten Schwarzmeerhalbinsel Krim Terroranschläge verübt und geplant haben. Der Filmemacher hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Das ukrainische Außenministerium kritisierte das Urteil als Willkür und verlangte die sofortige Freilassung der Bürger.
Krankenversicherten drohen höhere Beiträge - Kassendefizit steigt
Berlin (dpa) - Gesetzlich Krankenversicherte müssen im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen. Grund sind die steigenden Defizite der gesetzlichen Kassen. Deshalb werde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz. Für die Mehrausgaben für Kliniken, Ärzte und Medikamente reiche der gesetzliche Einheitsbeitragssatz nicht. Laut „Handelsblatt“ haben die Kassen in der ersten Jahreshälfte fast eine halbe Milliarde Euro Minus gemacht.
