dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Merkel und Gabriel verurteilen Ausschreitungen in Heidenau scharf
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau scharf verurteilt. Merkel ließ ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: „Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen.“ Gabriel forderte bei seinem Besuch in Heidenau eine harte Bestrafung für das rechte „Pack“, das für die Krawalle verantwortlich sei.
Studie zu Kitas und Kindergärten: Ruf nach einheitlichen Standards
Gütersloh (dpa) - Trotz Fortschritten in Krippen und Kitas sieht Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch viel Luft nach oben. „Bei der Qualität der Kindertagesbetreuung haben wir noch einen längeren Weg vor uns“, erklärte die Ministerin. Eine Bertelsmann-Studie hatte ergeben, dass es beim für die Qualität entscheidenden Betreuungsschlüssel in den Einrichtungen zwar einen positiven Trend gebe. Dennoch sei immer noch zu wenig Personal in den Kitas. Arbeiterwohlfahrt und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mahnten bundesweit einheitliche Standards an.
Vereitelte Thalys-Attacke befeuert Debatte über Sicherheit im Zug
Paris (dpa) - Nach der vereitelten Attacke in einem Thalys-Zug gibt es auch in Deutschland Rufe nach einem besseren Polizeischutz in Bahnhöfen und Zügen. Die Gewerkschaft der Polizei hält einen Einsatz von Sicherheitsbegleitern in Zügen nach dem Vorbild der „Sky-Marshalls“ im Luftverkehr für sinnvoll. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, sagte der „Passauer Neuen Presse“, im Vergleich zum intensiv kontrollierten Flugverkehr sei der Bahnverkehr wesentlich anfälliger. Um die Polizeipräsenz zu erhöhen, „bedarf es aber unweigerlich zusätzlicher Stellen bei der Bundespolizei“.
Poroschenko warnt vor russischen Einmarsch - Treffen im Kanzleramt
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum 24. Jahrestag der Unabhängigkeit seines Landes von der Sowjetunion eindringlich vor einem russischen Einmarsch gewarnt. In einer Rede zum Nationalfeiertag warf Poroschenko Moskau vor, die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine weiter zu verfolgen. Der vor einem halben Jahr ausgehandelte Waffenstillstand für den Osten des Landes ist extrem brüchig. Bei einem Krisentreffen mit Poroschenko im Kanzleramt wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande am Abend versuchen, den Friedensvereinbarungen von Minsk neue Impulse zu geben.
Bundestag ist nach Generalüberholung wieder online
Berlin (dpa) - Der Bundestag ist wieder online: Das Parlament hat sein Computersystem nach einer Generalüberholung neugestartet. „Die Rechner werden nach und nach hochgefahren und bisher scheint das alles gut zu klappen“, sagte eine Sprecherin des Bundestags. Das IT-System war nach einer großangelegten Cyberattacke, die Mitte Mai bekanntgeworden war, überarbeitet worden. Unbekannte hatten einen Trojaner in das System geschleust und Daten abgezweigt. Ziel der Arbeiten sei gewesen, das Computersystem sicherer zu machen, sagte die Bundestagssprecherin.
Sondierung für Regierungsbildung in Athen: Syriza-Rebellen am Zug
Athen (dpa) - In Griechenland rücken vorgezogene Wahlen immer näher. Der Chef der Konservativen, Evangelos Meimarakis, hat das Mandat zur Bildung einer Regierung niedergelegt. Seine Gespräche mit den anderen Parteien waren am Wochenende gescheitert. Als nächster darf nun der Chef der sogenannten Syriza-Rebellen Sondierungsgespräche führen. Scheitert auch er, wird Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nach einem letzten Gespräch mit allen Parteivorsitzenden vorgezogene Wahlen ausrufen. Wahltermin wird wohl der 20. September.
