dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Gabriel besucht nach Ausschreitungen Heidenauer Flüchtlingsheim
Heidenau (dpa) - Nach den rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau will Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) am Montag die dortige Flüchtlings-Notunterkunft besuchen. In Heidenau gilt seit Sonntagabend ein besonderer Kontrollbereich um die Unterkunft, in dem die Polizei ohne Anlass Personalien feststellen und Taschen etwa auf Waffen oder Feuerwerkskörper überprüfen kann. Rund 250 Angehörige der linken Antifa-Szene, die teils vermummt in Heidenau aufmarschierten, wurden bis zum Heim vorgelassen, wo bereits etwa 150 Menschen in unmittelbarer Nähe der Unterkunft ihre Solidarität mit den Flüchtlingen demonstrierten. Während zunächst alles friedlich blieb, kam es beim Abzug der Linksautonomen zu Zusammenstößen mit mutmaßlich rechten Asylgegnern. Die Polizei griff mit Schlagstock und Pfefferspray ein und trennte die Gruppen.
Merkel empfängt Hollande und Poroschenko zu Ukraine-Treffen
Berlin (dpa) - Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt will Deutschland neue Bewegung in die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu den französischen Präsidenten François Hollande und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko für Montag nach Berlin eingeladen. Vor dem Gespräch mit Poroschenko soll es bei einem Zweiertreffen zwischen Merkel und Hollande noch um die Flüchtlingskrise in Europa gehen. Deutschland und Frankreich planen eine gemeinsame Initiative, mit der die EU unter anderem zu einer einheitlichen Linie bei der Einschätzung von sicheren Herkunftsstaaten gelangen soll.
Frankreichs Präsident empfängt „Thalys-Helden“ im Élysée-Palast
Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande empfängt nach der Attacke in einem Thalys-Zug am Montagvormittag die Männer, die den Bewaffneten überwältigten. Hollande wolle ihnen im Pariser Élysée-Palast die „Dankbarkeit Frankreichs“ ausdrücken, teilte das Präsidialamt vorab mit. Sie hätten damit eine „extrem schlimme Tat“ verhindert. Ein 25-jährige Marokkaner mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr und einer Pistole war am Freitagabend von mehreren Fahrgäste in dem Hochgeschwindigkeitszug Amsterdam-Paris niedergerungen worden.
Frist zur Regierungsbildung in der Türkei ist abgelaufen
Istanbul (dpa) - Rund zehn Wochen nach der Parlamentswahl ist in der Türkei die Frist zur Regierungsbildung am Sonntag abgelaufen. Der offizielle Aufruf zu Neuwahlen wird am Montag erwartet. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon am Freitag angekündigt, dass voraussichtlich am 1. November ein neues Parlament gewählt wird. Die 45-Tage-Frist zur Regierungsbildung begann am 9. Juli mit der Bildung des Sitzungsrats im Parlament. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Ministerpräsident und AKP-Chef Ahmet Davutoglu gab das Mandat zur Regierungsbildung am Mittwoch zurück.
Süd- und Nordkorea setzen Krisengespräche fort
Seoul (dpa) - Hochrangige Vertreter Süd- und Nordkoreas ringen weiter um einen Ausweg aus der schweren Krise auf der geteilten koreanischen Halbinsel. Die Verhandlungen im Grenzort Panmunjom dauerten an, teilte ein Sprecher des Präsidialamts in Seoul am Montag vor Journalisten nach den Diskussionen über Nacht mit. Details nannte er nicht. Eine der größten Streitfragen scheine die gegen Nordkorea gerichtete Lautsprecher-Propaganda Südkoreas an der Grenze zu sein, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Das kommunistische Regime in Pjöngjang hatte Seoul aufgefordert, die Beschallungsaktion an der Grenze binnen 48 Stunden zu beenden.
Deutsche Industriebeschäftigte bei Freizeitansprüchen Spitzenreiter
Frankfurt/Main (dpa) - Bei den Freizeitansprüchen sind Deutschlands Industriebeschäftigte im europäischen Vergleich Spitze. Sie würden im Durchschnitt an 40 Tagen im Jahr bezahlt, ohne dafür zu arbeiten, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montag) aus einer Studie des Kölner Instituts der Wirtschaft (IW) im Auftrag der Arbeitgeberverbände der bayerischen Metall- und Elektroindustrie. In die Berechnung wurden 30 Tage tariflicher Jahresurlaub und durchschnittlich 10 Feiertage einbezogen, die auf einen Werktag fallen. Deutschland liege damit in einer europäischen Rangliste knapp vor Dänemark, wo Industriebeschäftigte laut Studie 39 Tage bezahlte Freizeit haben.
