Rechtsextreme attackieren Flüchtlingsheim bei Dresden
Heidenau/Dresden (dpa) - Erneut haben in Sachsen Rechtsextremisten und Bürger mit rassistischen Parolen und Gewalt gegen Flüchtlinge protestiert. In der Nacht blockierten mehrere hundert Menschen die Zufahrtsstraße zu einer neuen Notunterkunft für Flüchtlinge in Heidenau bei Dresden.
Sie pöbelten die Asylbewerber an und bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Die Polizei setzte Tränengas und Pfefferspray ein, 31 Beamte wurden verletzt. Politiker verurteilten die Angriffe und verlangten harte Strafen für die Gewalttäter.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die deutsche Gesellschaft dürfe niemals tolerieren, dass Menschen hierzulande bedroht und angegriffen werden und müsse sich mit der „Härte des Rechtsstaates“ wehren.
Am Samstagvormittag war es vor der Einrichtung zunächst ruhig. Für den Abend riefen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ und die Antifa zu einer Aktion auf. Die Polizei geht nach eigenen Angaben zudem von neuen „Ansammlungen“ vor dem Heim aus. Es wurden mehr Flüchtlinge in der Notunterkunft erwartet.
In der Nacht zum Samstag war es - angeführt von Anhängern der rechtsextremen NPD - vor der neuen Unterkunft, einem leerstehenden Baumarkt, zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Hunderte Anwohner und aufgebrachte Bürger zogen mit vor die Notunterkunft. Aus einer Menge von rund 600 Menschen flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper. 136 Beamte sicherten das Heim und die Straße.
Die Polizei hatte die Menge daraufhin unter anderem mit Hilfe von Tränengas und Pfefferspray zurückgedrängt, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. 31 Beamte wurden dabei verletzt, einer von ihnen schwer. Zudem wurden Sachen beschädigt, hieß es. Es werde wegen Landfriedensbruch ermittelt. Festgenommen wurde niemand.
Gegen 00.40 Uhr traf der erste Bus mit Flüchtlingen ein. Nur unter Polizeischutz konnten die Insassen ihre Notunterkunft beziehen. Bis zum Morgen kamen zwei weitere Busse an. In dem früheren Baumarkt sollen auf knapp 6000 Quadratmetern bis zu 600 Flüchtlinge untergebracht werden. Für die erste Nacht waren 250 avisiert worden. Am Samstagvormittag befanden sich nach Aussagen des Deutschen Roten Kreuzes 93 Menschen in der Unterkunft.
Bereits am frühen Freitagabend hatte sich ein Protestzug von rund 1000 Menschen in Heidenau formiert, den die NPD angemeldet hatte. Nach dessen Ende waren viele der Teilnehmer sowie Schaulustige vor das neue Flüchtlingsheim gezogen.
Der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig erklärte: „Dass solch blinder Hass und Ablehnung Asylbewerbern entgegenschlägt, welche vor Krieg, Not und Verfolgung geflohen sind, schockiert mich“. Innenminister Markus Ulbig (CDU) betonte: „Wir werden auch die ausufernde Gewalt gegen Polizisten nicht tolerieren und die Straftaten mit aller Konsequenz verfolgen.“
Der Grüne-Innenexperte im Landtag, Valentin Lippmann, kritisierte die Einsatzstrategie der Polizei. Es sei „unbegreiflich“, dass die Polizei - obwohl die Blockaden vor dem Objekt angekündigt waren - offenbar nicht mit ausreichend Beamten vor Ort gewesen sei. So habe sie die Krawalle nur schwer unter Kontrolle bekommen.
