Maas gegen Rassismus in Facebook-Kommentaren
Berlin/Heidenau (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Facebook zum Stopp rassistischer Kommentare auf der Plattform aufgefordert.
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an Facebook. „Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“ Bei einem Treffen mit Facebook-Vertretern will Maas nun darüber sprechen.
In zahlreichen Beschwerden gegenüber dem Ministerium hätten Facebook-Nutzer beklagt, dass das Unternehmen trotz entsprechender Hinweise rassistische und fremdenfeindliche Kommentare nicht effektiv unterbinde. Facebook sei verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich zu löschen, so Maas. In einem Statement begrüßte Facebook die Gelegenheit, mit Maas über das Thema zu sprechen. Man nehme die Bedenken ernst. Solche Inhalte verstießen gegen Gemeinschaftsstandards.
Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) forderte, Sympathiebekundungen für terroristische und kriminelle Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck rief Maas auf, mit den Ländern zu besprechen, wie die Staatsanwaltschaften in diesem Zusammenhang konsequenter ermitteln und anklagen könnten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte, soziale Netzwerke wie Facebook müssten rassistische Posts schneller und nachhaltiger löschen. „Wir dürfen Volksverhetzung in Deutschland nicht durchgehen lassen“, sagte er beim Besuch einer Asylbewerbereinrichtung in Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Aber auch jeder Bürger sei aufgerufen, sich fremdenfeindlichen Äußerungen in seinem Umfeld entgegenzustellen.
Nach einem Internetaufruf zum Mord an Flüchtlingen ermittelt die Staatsanwaltschaft in Frankenthal wegen Volksverhetzung. Ein 20-jähriger Mann aus Ludwigshafen habe ein Geständnis abgelegt.
Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen im sächsischen Heidenau hat die Polizei offenbar Schwierigkeiten, an diesem Wochenende geplante Kundgebungen in der Stadt abzusichern. Von Freitag bis Sonntag könnten keine Veranstaltungen in dem Ort stattfinden, sagte ein Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei unter Berufung auf die Behörden.
Maas zeigte sich in Heidenau besorgt wegen eines Klimas der Einschüchterung. „Ein Mädchen hat erzählt, dass sie abends nicht mehr auf die Straße darf - aber nicht wegen den Asylbewerbern, sondern wegen den Rechtsextremen“, sagte er nach einem Treffen mit mehr als 100 Gymnasiasten.
Zur Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kurzfristig mehrere Hundert neue Mitarbeiter rekrutieren. Dazu gehörten Abordnungen aus seinem Ministerium und anderen Behörden sowie von Zoll und Bundeswehr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), sagte er bei einem Besuch der Behörde in Nürnberg. Mitarbeiter, die kurz vor dem Ruhestand stünden, könnten freiwillig zwei Jahre länger arbeiten. „Hilfreich wäre eine Zahl zwischen 600 und 700 Personen.“
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery forderte die Politik auf, eine bessere ärztliche Versorgung der Flüchtlinge zu organisieren. Auf viele Schultern verteilt sei dies machbar. „Die Behörden müssen das organisieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
