dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Ermittlungen nach Flüchtlingstragödie in Österreich gehen weiter
Eisenstadt (dpa) - Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich mit mehreren Dutzend Toten laufen die Ermittlungen der Polizei auf Hochtouren. Unter Führung eines Krisenstabs fahnden österreichische und ungarische Beamte heute weiter nach den Schleppern, in deren Kühllastwagen die Leichen auf dem Pannenstreifen einer Autobahn knapp 50 Kilometer südlich von Wien entdeckt wurden. Der Lkw mit den Leichen der Flüchtlinge wird zu einer gerichtsmedizinischen Untersuchung gebracht. Dort soll genau ermittelt werden, wie viele Leichen sich in dem Lastwagen befinden und auf welche Weise die Menschen ums Leben kamen. BBC: Viele Tote nach Kentern von zwei Flüchtlingsbooten befürchtet
London (dpa) - Vor der libyischen Küste im Mittelmeer wird ein neues Flüchtlingsdrama mit Hunderten Toten befürchtet. Wie der britische Sender BBC berichtet, sind dort gestern zwei Flüchtlingsboote gekentert. Der Sender zeigte Fernsehbilder von zahlreichen Leichensäcken. In einem Flüchtlingsboot sollen etwa 50 Menschen gewesen sein, in dem anderen 400. Die libysche Küstenwache suche nach Überlebenden. Mindestens 100 Leichen seien in das Krankenhaus von Zuwara westlich von Tripolis gebracht worden, habe ein Anwohner dem Sender gesagt.
Landratsamt verhängt Versammlungsverbot in Heidenau
Dresden (dpa) - Im sächsischen Heidenau sind für dieses Wochenende alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel verboten worden. Das Verbot gelte zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr, teilte das zuständige Landratsamt mit. Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen in der Stadt nahe Dresden war für Freitagnachmittag ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant. Parallel zu dem Fest wollten auch rechte Gegner der Unterkunft auf die Straße gehen. Das Versammlungsverbot wurde mit einer Überforderung der Polizei begründet.
Warten auf G36-Nachfolger - Bundeswehr schafft 1200 Sturmgewehre an
Berlin (dpa) - Bis zur Entscheidung über einen Nachfolger für das umstrittene Sturmgewehr G36 schafft die Bundeswehr zusätzlich 1200 Gewehre an. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Es handelt sich um 600 Sturm- und 600 leichte Maschinengewehre, die ebenfalls vom Hersteller Heckler & Koch kommen, mit dem das Ministerium während der Debatte über das G36 teils heftig aneinandergeraten war. Die Standardwaffe der Bundeswehr hatte bei einer Prüfung umfangreiche Mängel aufgewiesen. Nun soll umgerüstet oder ausgemustert werden. „Welt“: Bundespolizei eröffnet Büro in Tunesien - Schutz der Grenzen
Berlin (dpa) - Nach den Anschlägen auf Touristen in Tunesien eröffnet die Bundespolizei einem Zeitungsbericht zufolge ein ständiges Büro in der deutschen Botschaft in Tunis. Neben der Aus- und Fortbildung der tunesischen Grenzpolizei und Nationalgarde solle das Büro auch dabei helfen, „einen sichtbaren deutschen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität zu leisten“, schreibt die Zeitung „Die Welt“. Ende Juni hatte ein 24 Jahre alter Tunesier in der Nähe von Sousse 38 ausländische Touristen getötet, die meisten waren Briten.
Lettland und Estland erwägen Bau von Zaun an Grenze zu Russland
Riga (dpa) - Lettland will angesichts einer steigenden Zahl illegaler Grenzgänger die EU-Außengrenze zu Russland besser sichern. Dabei werde auch die Möglichkeit diskutiert, einen Zaun entlang bestimmter Abschnitte der Ostgrenze des baltischen Landes zu errichten, sagte Innenminister Rihards Kozlovskis. Um die Reaktionsgeschwindigkeit des lettischen Grenzschutzes zu erhöhen, sollte zunächst aber ein zwölf Meter breiter Grenzstreifen mit modernen Sicherheitssystemen geschaffen werden. Zuvor waren auch im benachbarten Estland Pläne über den Bau eines 2,5 Meter hohen und mit Stacheldraht bewehrten Zauns bekanntgeworden, um Grenzverletzungen zu verhindern.
