Geistige Brandstifter Verfassungsschutz stuft „Identitäre Bewegung“ als eindeutig rechtsextrem ein
Berlin · Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) als eindeutig rechtsextrem ein. Die bislang als "Verdachtsfall" bewertete Organisation werde nunmehr als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" geführt, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag mit.
Die 600 Mitglieder zählende Bewegung ist mit dem sogenannten Ethnopluralismus in Erscheinung getreten, demzufolge Menschen unterschiedlicher Ethnien nicht in einer Gesellschaft leben sollten.
Die Positionen der IBD seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte der Inlandsgeheimdienst zur Begründung mit. Die Bewegung verfolge letztlich "Menschen mit außereuropäischer Herkunft von demokratischer Teilhabe auszuschließen und sie in einer ihre Menschenwürde verletzenden Weise zu diskriminieren".
Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten aus Sicht der IBD niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein, teilte das Bundesamt weiter mit. "Multikulturalismus als Ausdruck einer ethnisch pluralistischen Gesellschaft" werde von den "Identitären" als "kulturvernichtend" angesehen.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, seine Behörde stehe fremdenfeinlicher Ideologie keineswegs tatenlos gegenüber: "Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich in Frage." Sie redeten von Überfremdung und "erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten". Außerdem schürten sie gezielt Feindbilder. "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben", fügte Haldenwang hinzu.
Die Identitäre Bewegung Deutschland, die auf eine ähnliche Organisation in Frankreich zurückgeht, war 2016 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft worden. Diesen Status haben etwa die AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" um Björn Höcke und die "Junge Alternative" (JA). Die jetzige Einstufung der "Identitären" als gesichert rechtsextrem ermöglicht dem Verfassungsschutz eine intensivere Beobachtung, auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Die "Identitäre Bewegung" unterhält nach eigenen Angaben Kontakte zur Jungen Alternative der AfD. Die IBD gilt im Vergleich zu anderen rechtsextremen Gruppen als weniger gewaltbereit und verfügt über eine eher gebildete, intellektuelle Anhängerschaft.
jp/cha
