Vorschlag Verkehrspolitiker fordern Maut auch für Busse - Dobrindt dagegen
Berlin (dpa). Verkehrspolitiker fordern über die Parteigrenzen hinweg eine Maut auch für Busse - insbesondere für Fernbusse, die der Bahn viel Konkurrenz machen. Nach der Einführung der Pkw-Maut könnten Busse nicht die einzigen Kraftfahrzeuge sein, die keine Maut zahlen, sagte Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).
„Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden.“
Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Fernstrecken werden Fernbusse immer beliebter. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Zeitungsbericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden. Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssten für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen, so der Bericht.
Kirsten Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sagte der Zeitung, nach einer Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen „müssen auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden“. Eine Bus-Maut müsse dann „für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: „Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit „keine Pläne zur Einführung einer Fernbus-Maut“. Eine solche Maut würde mit „0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Dobrindt riet der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen.
