Verschärfung des Sexualstrafrechts erst im Herbst in Kraft
Berlin (dpa) - Die von Union und SPD im Eiltempo vorangetriebene Verschärfung des Sexualstrafrechts soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung erst im Herbst wirksam werden.
Zwar will der Bundestag die Reform des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag beschließen. Im Bundesrat verzögert sich die Entscheidung aber bis auf die erste Sitzung nach der Sommerpause.
Die SPD wolle das Gesetz nicht im Schnellverfahren auf der letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen. Der CSU-Berichterstatter Alexander Hoffmann sagte der „Bild“: „Die SPD steht noch immer auf der Bremse, obwohl wir uns doch einig sind.“
Verankert werden soll das Prinzip, dass ein klares „Nein“ für eine Bestrafung von Tätern reichen soll. Vorgesehen sind außerdem neue Tatbestände, die aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus einer Gruppe heraus erfassen. Das Gesetz sollte ursprünglich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
