Verwaltungsrat: Bundesagentur droht Milliarden-Defizit
Nürnberg (dpa) - Nach einer kurzen finanziellen Erholungshase droht der Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits im kommenden Jahr wieder ein Milliarden-Defizit. „Ich rechne für 2013 mit gut einer Milliarde Euro“, sagte das BA-Verwaltungsratsmitglied Wilhelm Adamy am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.
Die in diesem Jahr erwirtschaftete Rücklage der Bundesagentur werde damit im kommenden Jahr wieder weitgehend aufgezehrt, befürchtet Adamy, der in dem BA-Kontrollgremium die Arbeitnehmerinteressen vertritt.
„Die Bundesagentur hat damit kaum Möglichkeiten, in der guten Konjunktursituation ein finanzielles Polster zu bilden. Die Situation zeigt: Die Bundesagentur ist tendenziell unterfinanziert“, kritisiert der DGB-Vertreter im Verwaltungsrat. Neben der sich abschwächenden Konjunktur wird vor allem die Streichung weiterer Bundesmittel die Finanzen belasten: Vom kommenden Jahr an müsse die BA komplett auf die rund 7 Milliarden Euro verzichten, die ihr die Bundesregierung einst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zugestanden hatte. Mit dem Geld sollte die Beitragssenkung abgefedert werden.
Adamy räumte zwar ein, dass der Bund die Bundesagentur mit dem künftigen Verzicht auf den sogenannten Eingliederungsbeitrag um mehrere Milliarden Euro entlastet. „Wenn man beides aufrechnet, bleibt der BA 2013 aber immer noch ein Fehlbetrag von 3,4 Milliarden Euro.“ Adamy befürchtet, dass die Bundesagentur ohne ausreichende Rücklagen künftig nicht mehr angemessen auf Konjunkturkrisen reagieren könne, wie dies 2009 und 2010 der Fall war.
Die Bundesagentur wollte die Prognosen nicht kommentieren. Eine BA-Sprecherin verwies am Donnerstag lediglich darauf, dass an dem Haushalt für das Jahr 2013 noch gearbeitet werde. Er solle am 9. November dem BA-Verwaltungsrat vorgelegt werden. Die noch aus dem Frühjahr stammende mittelfristige Finanzeinschätzung war für 2013 noch von einem Überschuss von 600 Millionen Euro ausgegangen. Allerdings hatten die Finanzplaner seinerzeit noch ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent unterstellt. Inzwischen haben die Wirtschaftsweisen ihre Prognose deutlich nach unten korrigiert.
Für das laufende Jahr rechnet die Bundesagentur dagegen noch mit einem Überschuss von 2,1 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten BA-Finanzbericht für das dritte Quartal hervorgeht, der auch der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) vorlag. Die Bundesagentur profitiert demnach von der vergleichsweise guten Arbeitsmarktlage in der ersten Jahreshälfte. In den ersten neun Monaten hatte die Bundesagentur um 1,73 Millionen geringere Ausgaben als erwartet. Zugleich seien in diesem Zeitraum aber auch die Einnahmen gesunken.
