Viereinhalb Jahre Haft für Ex-Staatssekretär Pfahls
Augsburg (dpa) - Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist am Mittwoch zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren wegen Betrugs und Bankrotts verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte Millionen besessen und sich gleichzeitig seinen Schuldnern gegenüber als mittellos ausgegeben.
Seine Ehefrau muss wegen Beihilfe zum Bankrott und Betrug für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer erhielt vom Landgericht Augsburg eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zum Bankrott.
„Geiz ist eben nicht nur geil, sondern auch strafbar“, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell in der Urteilsbegründung. Pfahls habe mit dem festen Entschluss gehandelt, die Forderungen seiner Gläubiger nicht zu begleichen und sich als vermögenslos darzustellen, sagte Weigell. Dabei sei das Motiv des Ex-CSU-Politikers völlig unklar - schließlich wäre dem Richter zufolge auch nach der Begleichung aller Schulden noch immer genug übrig geblieben. Laut Staatsanwaltschaft verfügte Pfahls über mehr als fünf Millionen Euro. Der Justiz, dem Finanzamt und dem Verteidigungsministerium schuldete er der Anklage zufolge rund 3,5 Millionen Euro.
Mit dem Strafmaß folgte das Gericht weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Ankläger Marcus Peintinger hatte auf fünf Jahre Haft für Pfahls sowie zwei Jahre und neun Monate für seine 41 Jahre alte Ehefrau plädiert. Für Holzer sah der Staatsanwalt ebenfalls zwei Jahre und neun Monate als angemessen an - das Gericht rechnete jedoch zwei Verurteilungen aus früheren Prozessen hinzu, so dass gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt wurde.
In seiner Urteilsbegründung bezeichnete Richter Weigell Holzer als „Strippenzieher im Hintergrund“. „Im Prozess führte er ein Schattendasein, was seinem Typus entspricht“, sagte er. Das Geständnis des 69-Jährigen wertete Weigell als halbherzig - der Lobbyist hatte im Prozess zugegeben, Pfahls beim Verkauf einer Villa in Südfrankreich an einen Strohmann geholfen und sich damit strafbar gemacht zu haben.
Dann aber plädierte Holzers Anwalt Dirk Lammer kurz vor dem erwarteten Abschluss des Verfahrens am Montag überraschend auf Freispruch. „Herr Holzer hat ein Geständnis abgelegt oder doch nicht oder vielleicht“, sagte Weigell mit Blick auf den Zick-Zack-Kurs der Verteidigung. „Das überzeugt nicht“, betonte er. Zudem habe Holzer gewusst, dass Pfahls sein Vermögen vor seinen Gläubigern verstecken wollte.
Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Doch statt die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab er sich als mittellos aus. Gleichzeitig verschob Pfahls hohe Geldbeträge und machte Scheingeschäfte, um sein Vermögen vor seinen Gläubigern zu schützen.
