Von der Leyen will Mindestlohn schnell umsetzen
Ministerin von der Leyen will die Wende ihrer CDU beim Mindestlohn schnell auch in der Praxis vollziehen. Gewerkschaftschef Vassiliadis, ein Sozialdemokrat, hält die Pläne für besser als die seiner eigenen Partei.
Die wittert schon Wahlkampf.
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will noch in dieser Legislaturperiode einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen. „Die Aufgabe stellt sich jetzt“, sagte die CDU-Vizevorsitzende der „Bild am Sonntag“. Die CDU will auf ihrem Parteitag in einer Woche über eine Lohnuntergrenze in tariflosen Branchen abstimmen. Der Vorstoß wird auch von der Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, unterstützt. Die FDP und Teile des CDU-Wirtschaftsflügels allerdings lehnen das Vorhaben ab.
„Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn wäre, dass wir das Gespräch mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, um gemeinsam den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abzustecken, die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss“, erklärte von der Leyen.
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wer acht Stunden am Tag arbeitet, muss davon leben können.“ Eine christliche Partei könne einen Stundenlohn von 4,50 Euro nicht als angemessen bezeichnen.
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, stellte sich hinter die CDU-Pläne: „Ich halte den Vorschlag für vernünftig, keinen einheitlichen Mindestlohn mit einem Fixbetrag festzulegen, der in allen Branchen gilt.“ Besser sei es, die Tariffindung einer Kommission zu übertragen, wie es die Unionspläne vorsehen, sagte der Chef der Industriegewerkschaft BCE der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag). Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen, wie ihn SPD, Grüne und Linke fordern, lehnte der Sozialdemokrat ab.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betrachtet die Wende der CDU bei dem Thema hingegen als taktisches Manöver. „Frau Merkel setzt wieder auf einen Wahlkampf, der alle Konfliktthemen meidet und keine Angriffsflächen bieten soll“, sagte sie derselben Zeitung. Aber: „Was 2009 für den Wahlkampf der Union funktioniert hat, taugt nicht als Rezept für 2013.“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bekräftigte seine Ablehnung einheitlicher Mindestlöhne. Sie nähmen „den Schwächsten am Arbeitsmarkt ihre Chancen auf Einstieg in Arbeit“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag). „Die Beweise liefern alle Länder mit einheitlichen Mindestlöhnen. Sie haben eine dramatisch höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland.“ Er erwarte deshalb von der CDU, dass sie „keine Kehrtwende vornimmt“.
Nach dem Konzept des CDU-Parteitagsantrags soll die Lohnuntergrenze nicht von der Politik festgelegt werden, sondern von einer Kommission der Tarifparteien, also Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die angepeilte Untergrenze soll sich an der Zeitarbeit orientieren. Dort liegt der Mindestlohn zwischen 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West).
Von der Leyen zeigte sich trotz der ablehnenden Haltung der Arbeitgeber „zuversichtlich, dass sie sich einer solchen Kommission nicht verweigern werden“: „Warum sollten sie das anderen überlassen, die weniger gut wissen, was in den Unternehmen los ist?“
