Ausländische Abschlüsse sollen anerkannt werden
Berlin (dpa) - Die ausländischen Berufsabschlüsse von bis zu 300 000 Zuwanderern sollen künftig schneller anerkannt werden. So sollen Migranten mit Diplom oder etwa erfahrene Ärzte nicht länger als Taxifahrer oder Putzkraft arbeiten müssen.
Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Nach dem Gesetzentwurf von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) sollen Zuwanderer einen Rechtsanspruch darauf bekommen, dass ihr Berufsabschluss aus dem Heimatland innerhalb von drei Monaten überprüft wird. Stimmt die Qualifikation mit den deutschen Anforderungen nicht überein, müssen zumindest die im Ausland erworbenen Kenntnisse bescheinigt werden.
Trotz Kritik an dem Gesetzentwurf verzichteten die Länder auf die Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, eine Verzögerung durch ein Vermittlungsverfahren wäre ein falsches Signal für die Betroffenen. Sie warteten schon viel zu lange darauf, dass sie endlich Rechtsklarheit bekämen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte, der Gesetzentwurf sei ein Fortschritt - aber ein sehr kleiner. So fehle ein Anspruch auf Beratung und Qualifizierung für die Betroffenen.
Schavan bezeichnete den Gesetzentwurf als „wichtiges integrationspolitisches Signal“. Auch angesichts des künftigen Fachkräftemangels in Deutschland sei er lange überfällig. Sie wies die Kritik zurück, es gebe für die Betroffenen keinen Beratungsanspruch - dies sei bereits in anderen Gesetzen geregelt.
Zudem werde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun eine zentrale Hotline für die Anerkennung der Abschlüsse eingerichtet, sagte ein Sprecher Schavans. Das Gesetz sei ein Signal für die Willkommenskultur in Deutschland.
Die Ministerin rechnet damit, dass etwa 25 000 Menschen pro Jahr versuchen werden, sich ihre Qualifikationen anerkennen zu lassen. Nach Angaben der Bundesregierung könnten bis zu 300 000 Menschen von dem neuen Gesetz profitieren. Dies sei ein Meilenstein, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
Der Weg zur Umsetzung des Gesetzes ist nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ (Freitag) aber noch weit. In manchen Ländern seien noch nicht einmal die ministeriellen Zuständigkeiten geklärt.
