Vor EU-Gipfel: Seehofer wünscht Merkel Erfolg
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer ist nicht überrascht von der Weigerung Frankreichs, weitere Flüchtlinge aufzunehmen: „Ich kenne deren Auffassung. Ich kenne auch die Motivation. Und die werden sich auch kein Jota bewegen“.
Das sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Dort hatte Premierminister Manuel Valls zuvor einer Forderung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen eine Absage erteilt. „Frankreich hat sich engagiert, 30 000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr.“
Für den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel birgt diese klare Ansage politischen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Gefragt nach den Aussichten für den Gipfel und Merkels Position sagte Seehofer: „Ich hoffe, sie hat Erfolg. Das sage ich jetzt wirklich mit einem heißen Herzen. Denn da geht es ja auch darum, dass Europa in seiner Gesamtheit handlungsfähig bleibt. Ich will mir jetzt gar nicht vorstellen, wenn das nicht funktionieren würde, was wir dann für Probleme haben.“
